Alexander Schweitzer (SPD), neuer Regierungschef in Rheinland-Pfalz, im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp am heutigen 5. Juli 2024
Mainz. Ministerpräsident Schweitzer will die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beim Wiederaufbau im Ahrtal verbessern. Im "SWR Aktuell RPSommerinterview" nannte der SPD-Politiker Bürokratieabbau und Genehmigungszeiten als Beispiele.
Für die Ungeduld in der Flutregion zeigte Alexander Schweitzer Verständnis: "Ich verstehe die Frustration! Weil irgendwann ist die Geduld zu Ende, aber es wird nicht alles von heute auf morgen möglich sein. Und ich will trotzdem sagen: Wir müssen schauen, wo wir noch besser und schneller werden können." Jüngst hatte eine SWR-Umfrage gezeigt, wie unzufrieden viele Menschen im Ahrtal mit dem Wiederaufbau durch die rheinland-pfälzische Landesregierung sind. Viele Bewohner der Flutregion hatten außerdem immer wieder eine Entschuldigung von Schweitzers Vorgängerin Malu Dreyer gefordert - für Versäumnisse während und nach der Flut. Der neue Ministerpräsident ließ offen, ob er diese Entschuldigung zum Beispiel im September bei seiner Regierungserklärung für die Landesregierung aussprechen werde.
Keine Aussage zu Linnertz und Manz
Am gestrigen Donnerstag, 12. Juli, hatte der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe seinen Abschlussbericht beraten, der im August veröffentlicht werden soll. CDU und Freie Wähler forderten in diesem Zusammenhang erneut die Rücktritte von Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und ADD-Präsident Thomas Linnertz (SPD), weil diese in der Flutnacht zu wenig getan hätten. Die Rücktrittsforderungen wollte Schweitzer nicht kommentieren. Es sei das Mindeste, den Bericht zunächst abzuwarten und zu lesen: "Deshalb wäre es für mich jetzt einfach auch vorschnell oder auch sogar respektlos gegenüber dem Parlament, über Forderungen, die jetzt im öffentlichen Raum unterwegs sind, hier zu urteilen: Ich glaube, das Parlament und die Abgeordneten selbst - übrigens aller demokratischen Fraktionen - haben das Anrecht, dass die Regierung diesen Untersuchungsausschussbericht zunächst mal zur Kenntnis nimmt und bewertet. Das habe ich mir vorgenommen und das steht für mich vor allem anderen", so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Im September wird der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses debattieren.
Weitere Zitate aus dem "SWR Aktuell RP Sommerinterview":
Zur Zeugnisvergabe und vielen Sitzenbleibern an der Ludwigshafener Gräfenauschule: "Ich glaube, wir müssen in ganz Deutschland besser werden, was auch das Thema Kinder angeht im Übergang Elternhaus zur Kita, Kita zur Schule. Ich glaube, da müssen wir nachlegen. Da müssen wir auch ein bisschen kreativer werden, was die Schuldebatte in ganz Deutschland angeht. Wir in Rheinland-Pfalz haben da auch das ein oder andere zu tun."
Zum Wiederaufbau im Ahrtal: "Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den ich mir auch stark vorgenommen habe: Zu schauen, wo kann man die Kommunalverwaltungen noch besser unterstützen? Wie kann man auch noch bürokratieärmer werden, was die Genehmigungszeiten angeht."
Zu Erkenntnissen nach Corona: "Da sehen wir vieles, von dem wir wissen: Ja, das war angezeigt und auch angemessen. Aber manches auch, wo wir jetzt wissen - im Rückspiegel wohlgemerkt! - das hätte nicht sein müssen und auch nicht sein dürfen. Ich denke etwa an den Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen. Ich glaube, da werden wir noch viel aufzuholen und auch aufzuarbeiten haben, was das Schicksal von Kindern angeht. Da bin ich ganz bei denen, die sagen: Da muss nochmal kritisch draufgeschaut werden." Schweitzer weiter: "Kinder dürfen nicht zuhause isoliert werden, sondern sie müssen in die Kindertagesstätte können, sie müssen auf die Spielplätze können, sie müssen sich bewegen können. Immer auch unter der Gesundheitsmöglichkeit, die wir dann haben, was Impfstoffe und Unterstützung angeht. Aber, dass Kinder Kinder treffen, trägt zur eigenen seelischen Gesundheit bei. Und Entwicklungsstände, die wir dann eben verloren haben, dadurch dass Schule ausgefallen ist - das ist für mich ein ganz großes Thema auch als Familienvater von zwei schulpflichtigen Kindern."
Zur Frage nach einer Koalition mit dem BSW ab 2026: "Ich schließe aus, dass ich mir bis dahin überhaupt Gedanken machen muss über Partnerinnen und Partner, weil ich starke Partner habe und deshalb ist das eine hochspekulative Frage - eine spannende Frage aus Ihrer Sicht. Für mich ist sie aber einfach eine der Fragen, die ich jetzt noch nicht beantworten möchte, zwei starke Partner. Und da gucke ich nicht nach links und rechts."
Das Gespräch mit SWR Moderatorin Daniela Schick fand am heutigen Freitag, 5. Juli 2024, im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Es folgt noch ein "SWR Aktuell Sommerinterview" in Rheinland-Pfalz
Fr., 19. Juli Volker Wissing (FDP), Moderation: Sascha Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell RP Sommerinterviews" in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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