Berlin - Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des Parlaments einberufen.
"Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich nicht für erforderlich", sagte Bas der "Rheinischen Post". "Wenn der Entwurf wie geplant bis zum 17. Juli kommt, sind wir insgesamt im Zeitplan."
Mit Blick auf die Sicherheit im Bundestag kündigte die Präsidentin eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete an. "Wenn wir ein offenes Haus bleiben wollen, müssen wir die Sicherheit des Parlaments nach innen und außen stärken. Die Bundestagspolizei soll mehr und klarere Rechte bekommen. Wir prüfen, auch Abgeordnete, die in sicherheitsrelevanten Ausschüssen sitzen, einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Künftig sollen alle Beschäftigten von Abgeordneten überprüft werden. Im Einzelfall soll auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden können, damit Extremisten egal welcher Couleur keinen Zutritt haben", sagte Bas.
"Nun erwartet der Bundestag den detaillierten Haushaltsentwurf, über den die Fraktionen beraten werden. Ich rechne damit, dass sich die Fraktionsspitzen in der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich nicht für erforderlich", sagte Bas der "Rheinischen Post". "Wenn der Entwurf wie geplant bis zum 17. Juli kommt, sind wir insgesamt im Zeitplan."
Mit Blick auf die Sicherheit im Bundestag kündigte die Präsidentin eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete an. "Wenn wir ein offenes Haus bleiben wollen, müssen wir die Sicherheit des Parlaments nach innen und außen stärken. Die Bundestagspolizei soll mehr und klarere Rechte bekommen. Wir prüfen, auch Abgeordnete, die in sicherheitsrelevanten Ausschüssen sitzen, einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Künftig sollen alle Beschäftigten von Abgeordneten überprüft werden. Im Einzelfall soll auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden können, damit Extremisten egal welcher Couleur keinen Zutritt haben", sagte Bas.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
