DJ POLITIK-BLOG/CSU-Chef Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CSU-Chef Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. Söder sagte der Bild am Sonntag: "Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel. Der ist mit den Grünen aber nicht möglich! Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie blockieren die Grünen. Mit den Grünen gibt es keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, sondern eher das Gegenteil." Söder mahnte ein eindeutig bürgerliches Profil der Union an, "und das geht nur ohne Grün". Der CSU-Vorsitzende warnte davor, dass eine Debatte über ein Bündnis mit den Grünen der Union viele Stimmen kosten könnte.
Faeser will nach EM Grenzkontrollen nicht fortsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte Bild am Sonntag, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren." Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Vom 7. Juni bis Sonntag wurden Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert.
Bayern verlangt zusätzlich 1,5 Mrd vom Bund für das 49-Euro-Ticket
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro "Deutschland-Ticket" der Bahn im nächsten Jahr nicht teurer wird. Bernreiter sagte der Bild am Sonntag: "Will der Bund weiterhin ein günstiges Deutschland-Ticket, muss er dafür zusätzlich 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Anders geht es nicht." Um zu erkennen, dass das Geld nicht reiche, müsse man "nur die Grundrechenarten beherrschen". Das 49-Euro-Ticket könnte nach Bild-Informationen ab 2025 zwischen zehn und 15 Euro teurer werden. Die genaue Preiserhöhung wird noch verhandelt.
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July 14, 2024 09:11 ET (13:11 GMT)
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