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Nachrichten»Bundespräsident Steinmeier unterschreibt Klimaschutzgesetz

Solarserver

15.07.2024 13:49 Uhr

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Bundespräsident Steinmeier unterschreibt Klimaschutzgesetz

Mit der Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier unter das Klimaschutzgesetz kann die Novelle nun Rechtskraft erlangen. Damit muss die Bundesregierung heute keine Klimaschutz-Sofortprogramme vorlegen, wie es das zuvor gültige Recht erfordert hätte. Das neue Klimaschutzgesetz kann in Kraft treten. Obwohl es einen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen gab, hat nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat nun Bundespräsident Steinmeier ...

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