Heusgen sieht Regierung schlecht auf Trump-Jahre vorbereitet

Berlin - Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, "der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat", geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. "Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Ich befürchte sogar, dass Trump 'durchregieren' kann."

Die Republikaner könnten nun neben dem Weißen Haus auch den Senat und das Repräsentantenhaus erobern. Der Bundesregierung warf der frühere Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine entsprechende Vorbereitung auf die mutmaßlich bevorstehenden Trump-Jahre zu treffen - insbesondere weil das Erreichen des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nur kurzfristig über das Sondervermögen, aber nicht langfristig gesichert sei.

Weil "die mögliche neue Trump-Regierung diese Zahlen im Blick" haben und auf ein größeres Engagement der Europäer in der Allianz pochen werde, so Heusgen weiter, "riskieren wir unter Trump diese Verteidigungszusammenarbeit, auf die wir mindestens noch einige Zeit angewiesen sein werden".

Vor diesem Hintergrund halte er den Haushaltsentwurf der Regierung, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, "für geradezu fahrlässig": "Dieser Haushaltsentwurf gefährdet Deutschlands langfristige Sicherheit." Heusgen appellierte daher an die Parlamentarier in den Regierungs- und den Oppositionsfraktionen: "Es kommt jetzt wirklich auf alle Abgeordneten an. Der Deutsche Bundestag muss jetzt seine Etatverantwortung wahrnehmen und entscheidende Änderungen vornehmen."