Lindner verteidigt Haushaltsentwurf

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutlichen Aufwuchs beim Bundeshaushalt 2025 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung verteidigt. "Das sind makroökonomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Aufgabe war, die Ausgabewünsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen. Das ist gelungen."

Ähnliches gelte für das große Plus im Etat für Arbeit und Soziales. "Auch dort wurden die Wünsche nach Mehrausgaben deutlich begrenzt. In einer alternden Gesellschaft, angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche und vor dem Hintergrund gesetzlicher Leistungen ist das ein wichtiges Zwischenergebnis." Erreicht worden sei das unter anderem dadurch, dass beim Bürgergeld "der fordernde Charakter neu betont" werde.

Durch die geplanten Reformen würden, so Lindner, "viele Tausend" Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen. "Wir müssen das aber weiter im Blick behalten. Ich bin überzeugt, dass es nach der nächsten Bundestagswahl weitere Reformen geben muss, um die Treffsicherheit des Sozialstaats zu erhöhen, Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden und Menschen in Arbeit zu bringen."