DJ POLITIK-BLOG/Scholz würdigt Merkels "beeindruckende" politische Karriere
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Scholz würdigt Merkels "beeindruckende" politische Karriere
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für ihre "beeindruckende politische Laufbahn" gewürdigt. Diese habe "furios mit dem Gewinn der Demokratie in Ostdeutschland und der deutschen Einheit" begonnen, sagte Scholz dem Portal T-Online anlässlich von Merkels 70. Geburtstag. "Wir sprechen regelmäßig miteinander", so der Kanzler weiter. "Kürzlich erst haben wir uns auf einem Empfang des Bundespräsidenten für den französischen Staatspräsidenten getroffen. Da saßen wir nebeneinander und haben uns ausführlich ausgetauscht."
Lindner: Polarisierung in USA bedroht geopolitische Stabilität
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einer Gefährdung der geopolitischen Stabilität durch eine Polarisierung in den USA und damit auch vor Auswirkungen auf Deutschland gewarnt. "Ein gespaltenes Land, das mit sich selbst beschäftigt ist, kann sich weniger um andere Dinge kümmern. Insofern ist diese Entwicklung natürlich auch eine Gefahr für die geopolitische Stabilität", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir brauchen die USA als Partner im Handel, wir brauchen sie für unsere Sicherheit in Europa." Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne darum ein Interesse an einem geschwächten Amerika haben. Die USA seien "ein unglaublich polarisiertes Land". Wenn es keine Verständigung über demokratische Gemeinsamkeiten mehr gebe, auf deren Grundlage dann der Wettbewerb ausgefochten werde, sei dies eine Gefahr für ein demokratisches System. Er hoffe deshalb sehr, "dass in der gesellschaftlichen Mitte Amerikas nun ein Umdenken einsetzt und die Menschen erkennen, dass sie mehr verbindet als trennt".
Umfrage: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen
Wenn die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Spitzenkandidat ins Rennen gehen sollten, würde ihnen das laut dem aktuellem RTL/ntv Trendbarometer von lediglich 17 Prozent der Bundesbürger wieder neue Wähler aus der breiten Mitte der Gesellschaft einbringen. Die große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) glaubt hingegen nicht, dass die Grünen mit Habeck wieder Wähler aus der breiten Mitte der Gesellschaft gewinnen können. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche 29 Prozent für Friedrich Merz (CDU) und 26 Prozent für Olaf Scholz (jeweils +1 Prozentpunkt) entscheiden, 45 Prozent wollen keinen von beiden. In der Umfrage des Forsa Instituts gewinnen zudem die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. 7 Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei 3 Prozent. Die Werte für die SPD (14 Prozent), die Grünen (11 Prozent) und die FDP (5 Prozent) verändern sich gegenüber der Vorwoche nicht.
Wirtschaftsrat: Haushalt ist weder gedeckt noch zukunftsfähig
Der Wirtschaftsrat der CDU sieht den am Mittwoch zum Beschluss im Kabinett vorgesehenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 wesentlich kritischer als noch die zuvor vorgestellte nächtliche Einigung der Ampelkoalitionäre. "Offensichtlich haben die drei Spitzenpersonen der Bundesregierung die erheblichen Lücken auf der Pressekonferenz nach ihrer Nachtsitzung überspielt. Wir sind entsetzt, dass es trotz der stundenlangen Verhandlungen nach wie vor eine Deckungslücke von 17 Milliarden Euro gibt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Das bedeutet, dass man aktuell mit höheren Ausgaben plant und nicht weiß, wo das Geld herkommen soll." Es sei zwar richtig, dass es derartige Lücken immer mal wieder gebe - aber selten in solcher Größenordnung. Auch angekündigte Umwandlungen von Zuwendungen in Kredite an Deutsche Bahn und Autobahn GmbH hälfen nur bedingt. "Ein solches spekulatives Vorgehen ist das genaue Gegenteil einer soliden und zukunftsfesten Finanzplanung", meinte Steiger.
Bund reduziert Verluste bei Galeria-Rettung
Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof weniger Geld verlieren als bislang befürchtet. Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW um Sahra Wagenknecht berichtet. Bei den Zahlungen handele es sich um Tilgungen, Zinsen und Verwertungserlöse. Zu Beginn der Pandemie 2020 hatte der Bund den Warenhauskonzern mit einem Darlehen von 460 Millionen Euro gestützt. Später folgte eine stille Beteiligung, die nach der Insolvenz 2022 komplett abgeschrieben werden musste. Noch Ende 2023, kurz bevor Galeria im Zuge des Kollaps von René Benkos Signa-Gruppe ein drittes Mal seit 2020 Insolvenz anmeldete, hatte die Bundesregierung die Rückflüsse auf lediglich rund 40 Millionen Euro beziffert. Künftig seien noch weitere Tilgungen und "Erlöse aus einer laufenden Sicherheitenverwertung zu erwarten", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums.
Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht - Keine Beratung zum Haushalt
Die Führung von CDU/CSU will mit einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die Rheinische Post berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. Angesichts der parlamentarischen Sommerpause soll das Treffen im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden. Karlsruhe wird dann über die Klagen von CDU/CSU, der bayerischen Staatsregierung und der Partei Die Linke entscheiden. Sie sehen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien durch das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition verletzt. Wie die Zeitung weiter berichtet, plant die Union bislang keine Sondersitzung der Bundestagsfraktion zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Haushalt 2025. Zunächst wolle man die Beratungen des Haushaltsausschusses dazu an diesem Mittwoch abwarten, hieß es aus Unionskreisen.
Wüst für Netz "punktueller und intelligenter" Grenzkontrollen
In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie "punktuelle" und "intelligente" Kontrollen ausgesprochen. "Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst dem Kölner Stadt-Anzeiger. Organisierte kriminelle Banden wie die sogenannte Mocro-Mafia dürften "die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht als Einladung verstehen, um ihr Geschäftsfeld nach Deutschland auszudehnen". Deshalb müsse "der Bund an den Grenzen weiterhin ein Netz punktueller und intelligenter Kontrollen gewährleisten", betonte Wüst: "Wer das Europa der offenen Grenzen erhalten will, muss den Verbrechern, die es ausnutzen wollen, gezielt und entschlossen entgegentreten."
BDI will schnelle Verabschiedung von Nachhaltigkeitsregeln
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Tempo bei der Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung angemahnt. "Die Vorlage des Gesetzes hat lange gedauert, jetzt muss das Gesetz zeitnah verabschiedet werden, um den Unternehmen möglichst bald Rechtssicherheit zu geben", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Richtlinie müsse möglichst praxistauglich umgesetzt und auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränkt werden. "Der morgen erwartete Kabinettsbeschluss muss unbedingt eine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts beinhalten", verlangte Gönner. Indem Unternehmen in Deutschland zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten frei wählen könnten, ließen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. An einigen Stellen müssten Verschärfungen der EU-Vorlage verhindert werden, insbesondere sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Außerdem sollten doppelte Berichtspflichten vermieden werden.
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July 16, 2024 10:56 ET (14:56 GMT)
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