"Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs", fügte er hinzu. Statt mehr auszugeben, gehe es darum, "besser und zukunftsweisender" zu investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung der Schuldenbremse, so der Minister weiter. Der Haushalt weise einen "klaren Fokus auf Investitionen" auf.
Lindner hob besonders die Aufwendungen für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich hervor. "Dieser Haushalt zeigt Stabilität und soll Sicherheit vermitteln", sagte der FDP-Politiker. Man lebe in "geopolitisch unsicheren Zeiten". Gerade auch in Europa gebe es verschiedene Krisen. Der Minister nannte unter anderem den Krieg in der Ukraine, für die man weiterhin Militärhilfe leisten werde.
Kritik äußerte der Finanzminister an den Ausgaben für den Sozialstaat. Um diese zu drücken, müsse die Migration nach Deutschland "besser kontrolliert und gesteuert" werden. Außerdem gelte es, mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, forderte Lindner.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
