Pistorius will weiter für Etat-Erhöhung kämpfen

Berlin - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegenüber den Soldaten der Bundeswehr enttäuscht über die Haushaltsplanung der Koalition gezeigt. "Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten", heißt es in einem Tagesbefehl, den Pistorius und sein Generalinspekteur Carsten Breuer am Mittwoch intern verschickt haben und über den der "Spiegel" berichtet.

Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen könne "vor dem Hintergrund der Bedrohungslage und der Anforderungen, die an die Bundeswehr gestellt werden, nicht zufriedenstellen". In dem Tagesbefehl unterstreicht Pistorius, dass die Bundeswehr schnell mehr Geld braucht. "Allein für den Haushalt 2025 hätten wir einen Aufwuchs von über sechs Milliarden Euro benötigt, um die Bundeswehr mit dem auszustatten, was sie angesichts der Zeitenwende braucht", heißt es in dem Schreiben.

Das nun beschlossene Plus von nur 1,25 Milliarden Euro führe dazu, "dass wir jetzt nicht alle Vorhaben anstoßen können, die die Bedrohungslage erfordert". Pistorius und Breuer verweisen darauf, dass der Bedarf der Bundeswehr auch in den kommenden beiden Jahren "deutlich über dem jetzigen Ansatz im Finanzplan" läge. Sicherheit gebe es "nicht zum Nulltarif".

Pistorius mahnt in dem Tagesbefehl, dass die Modernisierung der Bundeswehr schnell gehen muss. "Russland kann seine Streitkräfte vermutlich innerhalb weniger Jahre so weit aufstellen, dass es Nato-Territorium angreifen könnte", warnt Pistorius, "darauf müssen wir uns ab sofort vorbereiten".

Der aktuelle Haushaltsentwurf reiche für die Herausforderungen der Bundeswehr nicht aus. "Wir werden daher weiter dafür kämpfen, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren so steigt, dass die Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich gedeckt werden können", kündigt der Minister an.