BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) -

Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

"Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitische Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl von Bürger*innen. So haben sich allein über 384.000 Menschen mithilfe eines Campact-Appell für einen stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Der geplante Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie. Die Pläne weisen jedoch eine empfindliche Lücke auf: Die Wahl der Richter*innen mit Zweidrittelmehrheit soll nach dem aktuellen Entwurf nicht im Grundgesetz verankert werden. Hier müssen die Ampel-Parteien und die Union dringend nachbessern."

Pressekontakt:

Iris Rath | Pressereferentin Campact | Tel: [phone] |
[e-mail] | Artilleriestr. 6 | 27283 Verden

Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/64126/5829272