IZH-Verbot: Djir-Sarai sieht neues Vorgehen gegen Islamismus

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des "Islamischen Zentrums Hamburg" Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei "ein guter erster Schritt", sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun "nicht mehr naiv".

Das Hamburger Zentrum sei stets eine "Außenstelle der Islamischen Republik Iran" gewesen. Spionage und Beobachtung der politischen Gegner hätten jahrelang über das Zentrum funktioniert. Die europäischen Staaten hätten gedacht, "allein mit dem sogenannten Atomabkommen Diplomatie betreiben zu können", so Djir-Sarai weiter. Iran habe aber den gesamten Nahen Osten destabilisiert und sei "beinahe die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten".

Der FDP-Generalsekretär forderte von den EU-Staaten, die sogenannten Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen.