BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere deutsche Politiker haben den Gefangenenaustausch mit Russland grundsätzlich begrüßt, aber auch schwierige Abwägungen bei dem Deal hervorgehoben. Der Austausch werfe "relevante Fragen" auf, schrieb Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf der Plattform X. "Den verurteilten Tiergartenmörder seinen Auftraggebern in Russland zu übergeben, ist ohne Zweifel ein schmerzhafter Preis." Trotzdem überwiege bei ihm "die Freude über die, die jetzt bei uns in Freiheit sind".
Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, schrieb: "Die Bundesregierung stand beim Gefangenenaustausch vor schwierigen Abwägungen." Sie habe offenkundig die überragende Bedeutung der Beziehungen zu den USA letztlich als handlungsweisend angesehen. "Das ist nachvollziehbar und verantwortbar."
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb ebenfalls auf X, manchmal müsse man "aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen". Er freue sich sehr über die Freilassung der politischen Gefangenen, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Renata Alt (FDP), äußerte sich erfreut. "Nach Deutschland kommen mutige Oppositionelle & Freiheitskämpfer. Nach Russland fliegen Spione & Mörder. Deutlicher kann der Unterschied unserer Werte nicht sein."
Russland und Belarus hatten mit mehreren westlichen Ländern Gefangene ausgetauscht. Dadurch kamen mehrere in ihrer Heimat inhaftierte russische Oppositionelle sowie deutsche und US-Staatsbürger frei. Im Gegenzug wurde unter anderem der in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte sogenannte Tiergartenmörder an Russland überstellt. Wadim K. hatte laut Urteil 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen Georgier tschetschenischer Abstammung heimtückisch erschossen hatte./sku/DP/he
