Verein Sterbehilfe startet Wahlaufruf gegen AfD

Berlin - Roger Kusch, Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe, hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert, nicht die AfD zu wählen oder Parteien, die dauerhaft mit dieser kooperieren würden.

"Mit Ihrer Wahl bestimmen Sie sowohl die Zukunft Ihres Bundeslandes als auch die Tätigkeit unseres Vereins", mahnt Kusch in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Zugleich kündigt er an, dass der Verein in diesen Bundesländern künftig keine Suizidassistenz mehr leiste, falls es dort zu einer Regierung kommt "mit rechtsextremen Ministern oder einer Minderheitsregierung, die von Rechtsextremisten abhängig ist". Die Tätigkeit des Vereins, der Sterbewillige beim Freitod unterstützt, sei "heikel"; er sei deshalb "wie kein anderer Verein auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungsbehörden angewiesen". Selbstbestimmung am Lebensende werde es "in einem rechtsextrem geprägten Staat nicht mehr geben".

Der Verein Sterbehilfe, der seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 wieder tätig sein darf, hat nach eigenen Angaben 4.900 Mitglieder, davon 250 in den drei betreffenden Ländern. Kusch (CDU) war in Hamburg Justizsenator.