POLITIK-BLOG/Baerbock: Deeskalation ist Gebot der Stunde

DJ POLITIK-BLOG/Baerbock: Deeskalation ist Gebot der Stunde

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock: Deeskalation ist Gebot der Stunde

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten erneut zu Deeskalation aufgerufen. "In diesen Tagen steht der Nahe Osten erneut an einem Scheideweg. Ich appelliere eindringlich an alle in der Region, den Pfad der immer weiteren Eskalation zu verlassen", erklärte Baerbock über den Kurznachrichtendienst X. "Deeskalation ist das Gebot der Stunde." Ein weiterer Krieg werde auf allen Seiten nur neues Leid bringen. "Noch gibt es die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen", hob Baerbock hervor. Die Chance auf einen humanitären Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Linderung des Leids in Gaza dürfe jetzt nicht verspielt werden. "Wir beobachten die Lage genau und stehen in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern", so Baerbock. Der Krisenstab der Bundesregierung sei erneut im Auswärtigen Amt zusammengetreten. Alle Deutschen in der Region forderte Baerbock auf, "unsere Reisewarnungen ernst zu nehmen". Für Libanon gelte weiterhin eine Reisewarnung verbunden mit einer dringenden Ausreiseaufforderung, hieß es im Auswärtigen Amt: "Die Lage in Libanon ist eine andere als bei der letzten Evakuierung 2006. Viele der damaligen Ausreiserouten sind heute nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar."

FDP im Forsa-Umfrage wieder bei 5 Prozent

Die FDP schafft es in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder auf 5 Prozent. Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft, wie RTL mitteilte. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Das BSW erhält erneut 7 Prozent, und die FDP steigt auf 5 Prozent nach 4 Prozent in der Vorwoche. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz versus Merz jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz wie für Olaf Scholz entscheiden. 44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler. Der Rückhalt von Scholz bei den SPD-Anhängern ist mit 74 Prozent deutlich größer als der von Merz bei den Anhängern der Union mit 62 Prozent. Für die Erhebung befragte Forsa 2.500 Personen vom 30. Juli bis 5. August.

CDU warnt vor Krawallen wie in England

Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in Deutschland. "Die Ausschreitungen in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein, wie bedeutsam die grundsätzliche Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Auch hierzulande müssen wir feststellen, dass die Migrationspolitik in einigen Teilen der Bevölkerung abgelehnt und zum Erstarken populistischer Bestrebungen beiträgt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Bild-Zeitung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist". Die unmittelbare Gefahr eines Überschwappens der Gewalt aus Großbritannien nach Deutschland sehe Frei allerdings nicht. "Der Staat muss diesem Mob klar die Grenzen aufzeigen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein", mahnte er. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Deutschland müsse sich jetzt auf solche Situationen vorbereiten. Die Bereitschaftspolizei und Spezialkräfte müssten gestärkt werden. "Krawalle dieser Art sind auch bei uns nicht ausgeschlossen", sagte der Polizeigewerkschafter. Die Stimmung sei "in Teilen der Bevölkerung längst gekippt".

Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine solche Schuldenübernahme setze "völlig falsche Anreize". Ein von der Bundesregierung mitgetragener Altschuldenfonds benachteilige Länder, "die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben", sagte Füracker. Die Ampel wärme mit der Altschuldenhilfe alte Ideen auf, die nur bestimmte Bundesländer und deren Kommunen bevorteilen sollten, kritisierte er. Der Freistaat stelle seine Solidarität durch seine hohe Beteiligung am Länderfinanzausgleich schon "über Gebühr" unter Beweis.

CDU will Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen

Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. "Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Bild-Zeitung. "Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen. Das ist er unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich unterdessen dafür aus, die Gesetze für das Mitführen von Messern zu verschärfen. Auf Bild-Anfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums: "Bundesinnenministerin Faeser befürwortet darüber hinaus ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln - insbesondere ein Verbot von Messern." Aus Sicht des Innenministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf". Das Bundesinnenministerium werde "hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen".

Grimm verteidigt Lindner im Haushaltsstreit

Im Haushaltsstreit hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen", sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin der Funke Mediengruppe. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, die Gesetzeslage zu ignorieren. Wenn man die aktuellen Regeln für falsch halte, müsse man Mehrheiten organisieren, um "die Gesetzeslage zu ändern - in diesem Fall also die Schuldenbremse anzupassen". Wenn man das nicht schaffe, so Grimm, "muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten - oder die Verantwortung abgeben". Als Möglichkeit für weitere Einsparungen schlug Grimm vor: "Weniger Subventionen und dafür mehr Anreize beim Klimaschutz." Aktuell würden umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen oder Heizungssysteme vergeben, "die zum ganz großen Teil den Wohlhabenden in unserer Gesellschaft zugute kommen". Die Wirtschaftsweise trat auch für Kürzungen im Sozialetat ein. "Man könnte Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen", sagte sie. "Es ließen sich auch stärkere Sanktionen im Bürgergeld einführen, wenn man eine zumutbare Arbeit nicht annimmt."

Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wie aktuell prognostiziert ein Debakel erleben. "Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und NTV. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren. Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Ampel sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur 5 Milliarden einzusparen. "Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten - und das ist schlecht für unser Land." Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg ernennen, so Frei. "Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller." Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen.

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August 06, 2024 10:32 ET (14:32 GMT)

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