POLITIK-BLOG/Scholz schließt sich Aufruf zu Waffenstillstand an

DJ POLITIK-BLOG/Scholz schließt sich Aufruf zu Waffenstillstand an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz schließt sich Aufruf zu Waffenstillstand an

Die Bundesregierung hat gefordert, die Verhandlungen zu einem Geiselabkommen zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas so schnell wie möglich abzuschließen. "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten. Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung unterstützen nachdrücklich den Aufruf von US-Präsident Biden, dem ägyptischen Präsidenten Al Sisi und dem Emir von Qatar, Al Thani, jetzt unmittelbar mit der Umsetzung des Abkommens für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu beginnen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in einer Mitteilung. Die Bundesregierung schließe sich dem Aufruf an beide Seiten an, Gespräche am Donnerstag, dem 15. August, in Doha oder Kairo wieder aufzunehmen, offene Punkte abzuschließen und ohne Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.

CDU macht von der Leyen Druck bei Bürokratieabbau

Die Europäische Volkspartei fordert einem Spiegel-Bericht zufolge eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit", sagte der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU), der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeite. In ihrer heutigen Form bremse "die DSGVO den digitalen Fortschritt". Voss plädiert laut den Angaben für eine genauere Definition des Begriffs "personenbezogene Daten", damit Unternehmen eine grö-ßere Zahl von elektronischen Informationen nutzen könnten. Zudem solle die Kommission neue Verfahren zur Datenanonymisierung erlauben und eine Richtlinie für den Gesundheitssektor auf den Weg bringen. Derzeit müssten Ärzte ihre Patienten oft mehrfach um Einwilligung bitten, wenn sie Informationen austauschen wollten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wiederwahl einen umfassenden Abbau von Bürokratie zugesagt. Führende EU-Beamte hatten indes laut dem Magazin jüngst zu erkennen gegeben, dass die Behörde an der DSGVO nichts ändern wolle.

BKA und Bundespolizei sollen Gesichtserkennung nutzen dürfen

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen laut einem Magazinbericht Gesichtserkennung einsetzen dürfen, um Verdächtige durch einen Abgleich mit Fotos in den sozialen Netzen und anderswo im Internet ausfindig zu machen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, schrieb der Spiegel. Dadurch sollten die Behörden in die Lage versetzt werden, den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln. Außerdem sollten sie Möglichkeiten erhalten, unbekannte Straftäter zu identifizieren. Die Behörden erhoffen sich laut den Angaben durch die neuen Befugnisse etwa eine bessere Identifizierung von Terroristen des "Islamischen Staats", die in Hinrichtungs- und Foltervideos zu sehen sind und sich womöglich unerkannt in Europa verstecken. Künftig könnten die Fahnder Screenshots aus solchen Gewaltvideos per Software mit den sozialen Netzwerken abgleichen und so Hinweise erhalten. Faeser will dafür laut dem Bericht mehrere Polizeigesetze ändern. In die Strafprozessordnung soll demnach zudem ein neuer Paragraf aufgenommen werden, der einen "biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet" erlaubt.

Hälfte befürchtet Eskalation mit Stationierung von US-Raketen

Die Hälfte der Deutschen erwartet durch eine Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. 50 Prozent der Befragten bejahten in einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Funke Mediengruppe eine entsprechende Frage. 38 Prozent glauben demnach nicht an eine weitere Eskalation durch die Pläne, 12 Prozent der Befragten sind unentschieden. Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen können. In der Civey-Umfrage gaben 44 Prozent der Befragten an, die Stationierung positiv zu sehen. Negativ beurteilen 42 Prozent die Ankündigung, 14 Prozent sind in der Frage unentschieden.

Schienenlobby fordert Streichung umweltschädlicher Subventionen

Zur Lösung des Streits um den Bundeshaushalt hat das Bündnis "Allianz pro Schiene" der Ampel-Koalition die Streichung umweltschädlicher Vergünstigungen vorgeschlagen. "Wenn zwei oder drei sich streiten, hilft der Blick in den Koalitionsvertrag. Darin hat sich die Ampel nämlich vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen", sagte der Chef des Bündnisses, Dirk Flege, der Augsburger Allgemeinen. So ließen sich relativ kurzfristig die Milliardenlücke im Haushalt schließen und ausreichende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes finanzieren. In dem Bündnis sind Eisenbahnunternehmen, Gewerkschaften, Umweltschützer, Verkehrsclubs und Bahnhersteller zusammengeschlossen. Zu den klimaschädlichen Subventionen zählt das Umweltbundesamt unter anderem die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff, das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale sowie steuerliche Vorteile für die Industrie bei den Energiekosten. "Statt sich über die Auslegung von Gutachten zu streiten, könnte die Bundesregierung hier ansetzen - eine Lösung, die dann sogar hundertprozentig verfassungskonform wäre", betonte Flege.

SPD will im September im Bundestag über US-Raketen diskutieren

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat eine Debatte über die Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland im Bundestag angekündigt. "Es ist wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema alles bedenken, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und durch Informationen aus dem Weg räumen", sagte Hellmich der Funke-Mediengruppe. "Wir werden uns im September nach der parlamentarischen Sommerpause in der Fraktion und im Bundestag insgesamt mit dem Thema beschäftigen, um den vorhandenen Informations- und Diskussionsbedarf zu decken." Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen können. Umfragen zufolge sehen viele Bundesbürger die Entscheidung kritisch. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), begründete die Stationierung mit der Bedrohung durch Russland: "Das Gleichgewicht der Abschreckung, das von Russland gestört wurde, wird hier wieder hergestellt."

Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für zwei Sondervermögen jeweils in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene ausgesprochen und zugleich die Beseitigung von Wachstumsbremsen gefordert. "Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss", sagte der Regierungschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es kann nicht sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltspolitik angewiesen ist." Weiter sagte Kretschmer: "Das zweite Sondervermögen sollte für die kommunale Ebene vorgesehen sein: 100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für Krankenhäuser. Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand ankommen." Kretschmer unterstrich, die Sondervermögen nur zu unterstützen, wenn vorher die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschafft würden. "Ich werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen beseitigt werden", sagte der CDU-Politiker.

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August 09, 2024 09:09 ET (13:09 GMT)

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