WOCHENEND-ÜBERBLICK/10 und 11. August 2024

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK/10 und 11. August 2024

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

USA: Iran macht Fortschritte bei Kernwaffen

Mitten in den Nahostspannungen und einer drohenden militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel kommen neue Informationen zum iranischen Atomwaffenprogramm ans Licht. Laut einer neuen Einschätzung der US-Geheimdienste betreibt der Iran Forschungen, die ihn in eine bessere Position versetzt haben, ein Atomwaffenprogramm zu starten.

USA bieten Maduro Amnestie bei Machtverzicht in Venezuela an

Nach dem vom Westen nicht erkannten Wahlergebnis in Venezuela kommt offenbar Bewegung in den Prozess. Die USA verfolgen offenbar einen aussichtslosen Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro dazu zu bewegen, im Austausch für Amnestie die Macht abzugeben. Es lägen überwältigende Beweise dafür vor, dass der Machthaber die Wahl im vergangenen Monat verloren hat, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Opposition hat wohl einen Erdrutschsieg errungen. Maduros Position habe sich vorerst nicht geändert, hieß es weiter.

Fitch ändert Ausblicke für Finnland und Serbien

Fitch hat ihre Aussichten für die Bonität von Finnland und Serbien geändert. Beim EU-Mitglied Finnland wurde der Ausblick auf das langfristige Emittentenausfallrisiko auf "Negativ" von zuvor "Stabil" geändert, die Kreditwürdigkeit wurde mit "AA+" zunächst bestätigt. Beim EU-Beitrittskandidaten Serbien wurde der Ausblick dagegen auf "Positiv" von zuvor "Stabil" erhöht, die Bonität wurde weiterhin mit "BB+" eingestuft.

Kaum Veränderung bei Sonntagstrend der Parteien in Deutschland - Institut

Im Sonntagstrend, den Insa wöchentlich erhebt, legt die SPD um einen Prozentpunkt zu. Die Partei steht nun bei 16 Prozent. Stärkste Partei bleibt die Union (CDU/CSU) mit unverändert 31 Prozent. Zweitstärkste Partei ist die AfD mit gleichbleibenden 18 Prozent. Die Grünen stagnieren bei 10 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, das BSW bei 9 Prozent, die Linke kommt auf 3 Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden 8 Prozent (-1) wählen.

Wirtschaftsweise Grimm bringt Ende der Ampel-Koalition ins Spiel

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel. An Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet sagte sie in der Bild am Sonntag: Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, "dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten. Oder die Verantwortung abgeben."

Keine CO2-Abgabe auf Holz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant keine CO2-Abgabe auf Holz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Wochenende zu entsprechenden Medienberichten gegenüber Dow Jones Newswires eindeutig: "Diese wird es nicht geben!" Die Nationale Biomassestrategie werde innerhalb der Bundesregierung derzeit beraten.

FDP plant Auto-Gegenentwurf für Innenstädte - Zeitung

Die FDP-Bundesspitze will am Montag ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte ließe, berichtet Bild am Sonntag (BamS) unter Bezug auf eine Beschlussvorlage für das FDP-Präsidium. "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik. Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Freiheit". Die FDP stelle sich "aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Blatt.

Grüner Hannover-OB kritisiert FDP-Pläne für autofreundliche Innenstädte

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Onay den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende.

SPD stützt Pläne zu Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen

Die SPD unterstützt Pläne der Bundesregierung für Beteiligungen des Staates an deutschen Rüstungsunternehmen. Das Verteidigungsministerium teilte laut Tagesspiegel mit, ein entsprechendes Strategiepapier befinde sich in der Ressortabstimmung. "Es geht um die Sicherung von deutscher Schlüsseltechnologie, Innovation und hochwertigen Arbeitsplätzen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der Zeitung (Sonntagsausgabe): "Außerdem können auf diesem Wege bestehende Barrieren in der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie beseitigt werden."

Lindner will Paare nicht schlechter stellen

Angesichts der beschlossenen Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ehepaaren zugesichert, keine Nachteile zu haben. "Es ist zu 100 Prozent ausgeschlossen, dass Paare schlechter gestellt werden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Insbesondere das Ehegattensplitting wird nicht abgeschafft, weil das eine massive Steuererhöhung wäre", betonte Lindner.

Lindner warnt vor Schuldenkrise in Europa und will Änderungen im Etat

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor einer neuen Schuldenkrise in Europa gewarnt, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. "Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Stabilitätspakt lässt schlicht nicht die Milliardenschulden zu, von denen manche links der Mitte und in der CDU träumen. Deutschland müsste vorsätzlich die EU-Regeln brechen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Stabilität der Währungsunion (...)."

Brandenburgs Wirtschaftsminister übt scharfe Kritik an Elon Musk

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht deutlich auf Distanz zum politischen Engagement von Tesla-Chef Elon Musk. "Ich halte seine Äußerungen nicht nur für falsch, sondern sie untergraben aktiv das Gefüge unserer deutschen und europäischen Gesellschaft", sagte Steinbach dem Handelsblatt. Brandenburg sei ein offenes und tolerantes Bundesland. "Antisemitismus, Rassismus, Hetze und Ausgrenzung haben hier keinen Platz."

Global Fashion kauft eigene Wandelanleihen zurück

Die Global Fashion Group SA kauft eigene Anleihen zurück. Die Gesellschaft erwirbt Schuldpapiere im aggregierten Nennbetrag von 110,0 Millionen Euro ihrer ausstehenden Wandelanleihen mit Fälligkeit 2028 (ISIN: DE000A3KMT51) von drei institutionellen Investoren, wie das Unternehmen mitteilte. Der Kaufpreis pro 100.000 Euro Nennbetrag wird 85.000 Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen betragen. Die zurückgekauften Anleihen können von der Gesellschaft storniert oder gehalten und weiterverkauft werden.

Kontakt zum Autor: [e-mail]

DJG/DJN/flf

(END) Dow Jones Newswires

August 11, 2024 12:15 ET (16:15 GMT)

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.