Die Liberalen wollen sich für kostenlose Parkplätze in Innenstädten einsetzen. In einem FDP-Präsidiumsbeschluss von Montag heißt es dazu, wo kostenloses Parken nicht möglich sei, fordere die FDP ein "deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket".
Grundsätzlich müssten Maßnahmen dazu beitragen, "Mobilität zu ermöglichen, Klimaschutz zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen", erklärte der ADAC zu den Plänen der FDP. Dabei bewertet der Automobilclub auch das Thema Fahrradstraßen anders als die liberale Partei. "Fahrradstraßen leisten einen guten Beitrag, die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen", so der ADAC zur "taz".
In dem FDP-Beschluss heißt es, "die vollständige Sperrung von Straßen aus ideologischen Gründen" sorge für die Verlagerung von Verkehr und werde "konsequent abgelehnt". Die Liberalen fordern hohe Hürden für die Einrichtung von Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen: Diese sollten "nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und unter Einbezug der Anwohner und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen der anliegenden Gewerbe" geschaffen werden.
Positiv äußerte sich der ADAC zu dem Vorstoß der FDP, begleitetes Fahren schon ab 16 Jahren zu ermöglichen. Dies könnte die Verkehrssicherheit erhöhen, weil die besonders gefährdete Gruppe der Fahranfänger unter Aufsicht mehr Praxiserfahrung sammeln könne.
Wie die FDP ihre Ziele weiterverfolgen wollte, war zunächst unklar. Fragen rund um die Parkraumbewirtschaftung fallen in Deutschland in der Regel unter die Zuständigkeit der Kommunen. In Zukunft werde eine Arbeitsgruppe an einer Umsetzung der Vorschläge arbeiten, sagte Zyon Braun, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Brandenburg. Auch bei der Einführung des 49-Euro-Tickets hätten Behörden über die föderalen Strukturen hinweg zusammengearbeitet.
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