POLITIK-BLOG/FDP-Spitze beschließt Programm für Mobilität mit dem Auto

DJ POLITIK-BLOG/FDP-Spitze beschließt Programm für Mobilität mit dem Auto

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Spitze beschließt Programm für Mobilität mit dem Auto

Die FDP-Spitze hat ein Programm beschlossen, das Mobilität mit dem Auto fördern soll. Das Parteipräsidium habe bei einer digitalen Sitzung ein Papier mit dem Titel "Fahrplan Zukunft - Eine Politik für das Auto" verabschiedet, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wir Freie Demokraten stehen für Wahlfreiheit in der Mobilität und da gehört das Auto mit dazu", erklärte die Partei über den Kurznachrichtendienst X. Straßen sollten und müssten auch weiterhin Zukunft haben. "Den Kulturkampf gegen das Auto machen wir nicht mit". Unter anderem fordert die FDP, im ländlichen Raum kostenloses Parken in den Innenstädten zu ermöglichen oder ein deutschlandweites "Flatrate-Parken" nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Idee sei für den ländlichen Raum wichtig, könne aber auch in Städten Zukunft haben, sagte der brandenburgische FDP-Chef Zyon Braun.

Scholz mahnt iranischen Präsidenten zu Deeskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner "seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten" zum Ausdruck gebracht. "Er appellierte an Präsident Peseschkian, alles zu tun, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern", sagte Büchner. Die Gewaltspirale im Nahen Osten müsse jetzt durchbrochen werden, alles andere berge unabsehbare Gefahr für die Länder und Menschen in der Region. Scholz unterstrich in diesem Kontext laut Büchner erneut, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, "das Abkommen für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu finalisieren und unmittelbar umzusetzen, um so die Kämpfe zu beenden". Dies wäre ein wichtiger Betrag zu einer regionalen Deeskalation.

Arbeitsministerium erwartet Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bundesarbeitsministerium rechnet für 2025 mit einer Nullrunde zum Bürgergeld, schließt eine von der FDP ins Spiel gebrachte Senkung aber aus. "Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2025 erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Im Rahmen der Fortschreibungsverordnung besteht kein Entscheidungsspielraum für die sich ergebenden Beträge", sagte eine Sprecherin. Ergäben sich bei der Fortschreibung Beträge, die unter den geltenden Regelbedarfen lägen, würden die Beträge durch eine gesetzliche Besitzschutzregelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben. "Wir rechnen daher im Moment damit, dass es angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten zum 21. Januar 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte hingegen eine "Anpassung nach unten" vorgeschlagen, weil die Inflation zu hoch eingeschätzt worden sei.

SPD-Fraktion lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. "Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher." Rosemann warf der FDP vor, nicht in der Regierung angekommen zu sein. "Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde", sagte der SPD-Politiker.

SPD dringt auf schnelle Verschärfung des Mieterschutzes

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen. "Wir müssen die Abzocke von Mieterinnen und Mieter, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Funke-Mediengruppe. Konkret forderte Wiese eine Reform des sogenannten Mietwucherparagraphens. Liegt die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, bei über 50 Prozent um eine Straftat. Allerdings müssen bisher Mieter nachweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt hat. "Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich", sagte Wiese. Er forderte Buschmann auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen.

Kritik an FDP-Plan für autofreundliche Innenstädte

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Onay der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende. "Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel. Das zeigen Studien, und das ist auf kommunaler Ebene eigentlich auch parteiübergreifend Konsens - etwa im Deutschen Städtetag", sagte der Grünen-Politiker. Kundinnen und Kunden bekomme man nur in die Innenstädte, wenn es dort Orte gebe, an denen man sich gern aufhält, etwa Gastronomie, Spielplätze, kühle, schattige Orte.

Heftige Kritik aus der Opposition an Ampel-Streit um Haushalt

Aus der Opposition gibt es deutliche Kritik am Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt 2025. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Der Streit um den Haushalt 2025 ist in der Ampel zur olympischen Disziplin geworden. Die Goldmedaille im Streiten hätten sie gewonnen." Er zeigte sich zugleich überzeugt: "Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beschreitet die Ampel - nach derzeitigem Stand - den nächsten verfassungsrechtlich äußert problematischen Weg, den wir als Parlament dann so nicht durchgehen lassen können." BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte: "Dieser Haushalt ist ein Scheidungsdokument. Die Ampel sollte sich trennen und das Land von dieser Regierung erlösen." Gegenüber dem Bundestag sei der Haushaltsstreit eine Unverschämtheit.

Scholz fordert bei Netanjahu Wafenruhe in Gaza

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Anruf bei Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Waffenruhe in Gaza gefordert. Der Bundeskanzler habe bei dem Gespräch am Sonntag seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Mehr denn je komme es jetzt darauf an, die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für Deeskalation einzusetzen. In diesem Zusammenhang habe Scholz unterstrichen, "dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands zu finalisieren".

Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht, zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen gewaltig. Der transatlantische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU), sagte in der Sendung Frühstart von RTL/ntv: "Der Bundeskanzler muss bei uns nicht anfragen. Aber wir unterstützen es selbstverständlich, wenn es direkte Regierungskontakte zu Israel gibt." Es sei notwendig, "dass die Europäer möglichst gemeinsam und geschlossen auftreten".

SPD-Fraktionsvize rechnet mit baldigem Ampel-Kompromiss

Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post der Rheinischen Post. Die noch offene Lücke in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro zu schließen, "ist eine anspruchsvolle - aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner - machbare Aufgabe". Der Bundestag werde den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte die vergangene Debatte zum Haushalt "überflüssig". Es dürfe nun nicht länger darum gehen, was nicht geht. "Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren." Das Land brauche einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichere sowie Investitionen in die Bahn, in die Infrastruktur und die Zukunft der Unternehmen stärke.

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August 12, 2024 11:21 ET (15:21 GMT)

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