DJ POLITIK-BLOG/Faeser will zunächst an Grenzkontrollen festhalten
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Faeser will zunächst an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat trotz Kritik der Grünen angekündigt, vorerst an stationären Kontrollen an deutschen Außengrenzen festzuhalten. "Ich glaube, dass sie im Moment erforderlich sind und auch weiterhin erforderlich sind, solange die Zahlen so hoch sind, wie sie sind. Und das lässt sich gut begründen", sagte Faeser bei einem Statement in Görlitz. "Für mich bleiben die Grenzkontrollen so lange wie nötig, das heißt auch gegebenenfalls über den Zeitpunkt des 15. Dezember hinweg - nämlich so lange, bis aus meiner Sicht die irreguläre Migration zurückgegangen ist, und zwar merklich", betonte die Innenministerin. "Deswegen machen wir da weiter." Vermutlich gelte dies so lange, bis das europäische Asylsystem greife, weil dort dann stärkere und andere Maßnahmen an den EU-Außengrenzen dazukämen, die auch helfen würden, die irreguläre Migration zu bekämpfen.
Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer"
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien häufiger stattfinden", sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger. Nach der Teillegalisierung von Cannabis fürchtet Reul eine Ausweitung illegaler Geschäfte niederländischer Banden. "Wenn man den Konsum von Marihuana und Haschisch legalisiert, werden mehr Menschen einen Joint rauchen. Und wenn das legale Angebot nicht da ist, weil die ganzen Cannabis-Vereine noch gar nicht aktiv sind und weil die auch gar nicht so viel produzieren können, dann pumpen die Drogenhändler aus den Niederlanden und anderswo ihren Stoff auf den Markt", so Reul. "Mit dem Cannabis-Gesetz schaffen wir einen neuen Verkaufsraum für die Großdealer."
Ampel-Politiker zurückhaltend zu Nahost-Vermittlungsinitiative
Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. "Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt ist zu begrüßen, egal ob das vom Vatikan oder moderaten arabischen Staaten ausgeht", sagte SPD-Parlamentarier Ralf Stegner der Rheinischen Post. Er betonte zugleich: "Die Situation ist brandgefährlich und die Akteure Hamas, Hisbollah, Iran oder auch die Netanjahu-Regierung können einen Flächenbrand und Großkrieg auslösen." Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte, es bleibe zu hoffen, dass die geplanten Verhandlungen am 15. August tatsächlich stattfänden. "Damit diese Verhandlungen zu einer spürbaren Verbesserung der Lage führen, ist die Freilassung weiterer israelischer Geiseln von entscheidender Bedeutung", sagte er.
Union und AfD führen Parteienranking weiter an
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Wie RTL weiter mitteilte, geht das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz weiter. Beide würden von den Wählern 27 Prozent der Stimmen erhalten, könnten sie den Kanzler direkt wählen. 46 Prozent, 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, würden sich für keinen von beiden entscheiden. Bei einer Bundestagswahl würde die AfD aktuell deutlich mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Bundestagswahl und zudem könnte sie bei den diesjährigen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft werden. 69 Prozent aller Befragten findet diese Entwicklung besorgniserregend.
Union erhöht zum Haushalt Druck auf Ampel
Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel-Koalition über den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. "Die Zeit drängt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der Rheinischen Post. Damit der Haushaltsausschuss seine Arbeit sinnvoll aufnehmen könne, müsse die Bundesregierung vor der Zuleitung an den Bundestag "jetzt einen seriösen Finanzierungsvorschlag für das Haushaltsloch vorlegen". Braun ergänzte: "Seriös heißt, keinen neuen Trick für zusätzliche Schuldenaufnahme an der Schuldenbremse vorbei zu erfinden, sondern ernsthaft die enorm hohen Ausgaben des Staates zu begrenzen." Das Verfassungsgericht habe Haushaltstricks schon einmal eine Absage erteilt. "Man muss Scholz wohl erinnern: Er und alle Minister haben in ihrem Amtseid geschworen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen."
Jenas FDP-Oberbürgermeister distanziert sich von Auto-Plan
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat sich vom Auto-Plan seiner Partei distanziert und gegen kostenloses Parken in Innenstädten ausgesprochen. "Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren", sagte Nitzsche dem Spiegel. "Wir haben über 20.000 Pendler, die täglich nach Jena kommen. Aber die Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden. Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind", sagte Nitzsche. Das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern solle in Jena im Vergleich günstiger werden, aber nicht kostenfrei, das Parken entlang der Straßen teurer. "Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und Radfahrer und Fußgänger massiv stärken." Er wolle als Oberbürgermeister überparteilich agieren.
Dobrindt: Grüne ermöglichen Rechtsbruch an den Grenzen
Als Reaktion auf ihre Forderung nach Abschaffung der Grenzkontrollen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Grünen mangelnden Realitätssinn und die Unterstützung der illegalen Einwanderung vorgeworfen. "Die Grünen verleugnen die Realitäten bei der illegalen Migration und wollen den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ermöglichen", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief von Grünen-Politikern an die EU-Kommission, in dem die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen kritisiert werden. "Der grüne Kampf gegen die Grenzkontrollen zeigt: Die Grünen wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht bekämpfen, sondern fördern", sagte Dobrindt. Statt sie abzuschaffen, müssten die Kontrollen "an allen Grenzen dauerhaft verlängert werden als wirksames Mittel gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen".
Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung
Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker jetzt zügig Konzepte von der Bundesregierung. Der Vize-Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), sagte der Rheinischen Post: "Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf - und das leider besonders im Breitensport. "Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland sei daher, "dass die Sportstätteninfrastruktur auf Vordermann gebracht wird, der Nah- und Fernverkehr ausreichend ausgebaut wird und dass das Ehrenamt und die Sportvereine weiter gestärkt werden". Der sportpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), betonte: "Unerlässlich ist es, die Bevölkerung von einer deutschen Bewerbung zu überzeugen. Hier sind noch nicht einmal Ideen erkennbar, wie die Bundesregierung und der DOSB dies erreichen wollen."
NRW sieht Afrikanische Schweinepest vor der Haustür
Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vor. "Die Afrikanische Schweinepest steht wie schon im Jahr 2022 vor unserer Haustür", sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) der Rheinischen Post. "Wir bereiten uns also seit Langem gründlich darauf vor. Am Ende ist ein Ausbruch der Schweinepest in NRW leider keine Frage des Ob, sondern des Wann, denn die ASP ist eine hochinfektiöse Krankheit." Es könne sein, dass sich ein infiziertes Wildschwein im Rhein abkühle, dort verende und dann weiter nach NRW gespült werde. Der Erreger könne auch über Kleidung und Schuhwerk, Autoreifen oder über Nahrungsmittel wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen und verbreitet werden. Die Landwirte hätten ihre Bio-Sicherheitsmaßnahmen massiv hochgeschraubt, berichtete die CDU-Politikerin.
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August 13, 2024 09:51 ET (13:51 GMT)
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