"Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt", so Hebestreit.
Unter anderem soll der Infrastruktursparte der Bahn zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden, das im Umfang von 4,5 Milliarden Euro die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Zuschüsse ersetzen soll. Darüber hinaus erhält die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 34 Jahren. "Mit diesem Darlehen kann sie bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen, die Eigenkapitalerhöhung bleibt ebenso wie das Darlehen als finanzielle Transaktion bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt", so der Regierungssprecher.
Die Ausgestaltung des Darlehens an die Bahn stelle sicher, dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handele, so der Regierungssprecher: "Die Eigenkapitalerhöhung und das Darlehen erhöhen die zulässige Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes um diesen Betrag. Die Gewährung von Eigenkapital ist ebenso wie die Gabe von Darlehen seit Jahrzehnten eine mögliche Form der Finanzierung durch den Bundeshaushalt."
Und auch an die Autobahn GmbH soll ein Darlehen aus Bundesmitteln als "verfassungskonform als finanzielle Transaktion" ausgestaltet werden, wie es hieß. Um der Autobahn GmbH eigene Einnahmen aus der Maut zukommen zu lassen, wie zwischenzeitlich erwogen, müssten verschiedene Gesetze geändert werden. "Dafür bräuchte es allerdings eine vertiefte Debatte", sagte Hebestreit am Freitag.
Eigentlich war Anfang Juli schon eine Einigung im Haushaltsstreit verkündet worden. Allerdings war auch eine Prüfung durch externe Gutachter vereinbart worden, mitten in der Sommerpause war ein neuer Streit um die Interpretation der Analyse ausgebrochen, Finanzminister Lindner hatte den Koalitionspartner mit der Aussage überrascht, es fehlten nun fünf Milliarden Euro.
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