DJ UKRAINE-BLOG/Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmen
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Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni: Lindner sollte Erlass zu Ukraine-Militärhilfen schnell zurücknehmen
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden. "Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt", sagte Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.
BMF prüft kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel für Ukraine
Die Bundesregierung will nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) ihre Hilfen für die Ukraine fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sei laut eines Sprechers "bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen", heißt es. "Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können." Dem BMF lägen hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte derweil der BamS: "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen."
Militärexperte Masala: Kürzung der Waffenhilfe für Ukraine riskant
Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug. Er befürchtet, dass die wegfallende Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. Der Beschluss nehme überdies der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. "Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen."
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August 18, 2024 10:57 ET (14:57 GMT)
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