Habecks Vorstoß bei der Biogas-Förderung ist wenig glaubhaft
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger:
"Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse - das ist unglaubwürdig! Denn seit sie in der Bundesregierung sind, haben die grünen Bundesminister Bioenergie behindert und die Potenziale für den Klimaschutz ignoriert.
Es wäre höchste Zeit, dass die Grünen das überholte Feindbild, das sie von der Bioenergie pflegen, endlich ablegen. Zuletzt offengelegt hat dieses der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes im Verantwortungsbereich des grünen Bundesumweltministeriums. Dort wird Heizen mit Holz auf einmal und wissenschaftlich nicht haltbar zum Klimasünder abgestempelt. Auch beim Einsatz von Biokraftstoffen sind die Grünen, allen voran Bundesumweltministerin Lemke, verlässlich die Bremser vom Dienst.
Solange Habeck in seiner Partei nicht für einen grundlegenden Haltungswandel gegenüber der Bioenergie sorgt, sind die Land- und Forstwirte in Deutschland zurecht misstrauisch gegenüber seinen wohlklingenden Ankündigungen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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