BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucherschützer und der Deutsche Mieterbund fordern einen besseren Schutz von Verbrauchern vor hohen Fernwärmepreisen. Bei der Reform der Fernwärmeverordnung müsse dafür gesorgt werden, dass die Preisgestaltung im Fernwärmemarkt stärker reguliert und unabhängig kontrolliert werde, sagte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine unabhängige Preisaufsicht aus, die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor "schwarzen Schafen" und überhöhten Preisen schütze.
Das Wirtschaftsministerium plant eine Reform der Fernwärmeverordnung. Ziel ist mehr Kostentransparenz, zudem ein stärkerer Schutz von Verbrauchern vor zu hohen Fernwärmepreisen. So sollen Veröffentlichungspflichten der Fernwärmeversorgungsunternehmen erweitert werden. Aus Sicht von Verbraucherschützern ist derzeit für Verbraucherinnen und Verbraucher schwer nachvollziehbar, wie Preise bei Fernwärme gebildet werden. Die Preise für Fernwärme in Deutschland unterschieden sich regional deutlich. Der Anteil der Fernwärme soll in den kommenden Jahren steigen.
Überhöhte Kosten
Weber-Moritz kritisierte, Mieterinnen und Mieter seien auch weiterhin überhöhten Heizkosten so gut wie schutzlos ausgeliefert, sollte die Reform der Verordnung wie im derzeitigen Entwurf umgesetzt werden. Der Referentenentwurf verpasse es insbesondere, verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Preisänderungsklauseln zu machen, die bei vielen Mieterhaushalten zu unverhältnismäßigen Nebenkostenanstiegen geführt hätten.
Pop sagte, für Verbraucherinnen und Verbraucher sei die Preisgestaltung im Fernwärmemarkt eine "Blackbox". Die geplanten erweiterten Veröffentlichungspflichten der Anbieter reichen nicht aus, machte sie klar. So müsse es nach Preissteigerungen der Versorger von über 20 Prozent ein Sonderkündigungsrecht geben. Die Fernwärmepreise bewegten sich im zweiten Quartal 2024 weiterhin auf hohem Niveau./hoe/DP/jha
