LEIPZIG (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig.
Merz hatte die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck wies darauf hin, dass dies zu großen Verwerfungen in der EU führen würde und sprach von einem "falschen Vorschlag".
Weiter sagte Habeck: "Nun weiß ich nicht, ob es - wie soll ich sagen - Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen 'rauszuhauen, um mal einen 'rauszuhauen." Der Effekt sei der Gleiche, im Raum stehe eine nicht einlösbare Forderung. "Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt."
Zur wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland sagte Habeck, diese habe von Investitionen profitiert, die auch staatlich gefördert würden. Habeck lobte seine Parteikollegen im Land, die sich die Beine ausrissen. "Und ich tue es auch. Und ein bisschen sieht man die Ergebnisse von drei Jahren Arbeit, jetzt auch in den Wachstumszahlen des Ostens."
Die Landtagswahl in Sachsen am Sonntag beschrieb Habeck als entscheidend. "Geht das hier schief, wird der Diskurs weiter Richtung Hass (...) gehen. Gelingt es, dass wir mit den Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen wieder in die Regierung kommen, dann wird die Geschichte anders geschrieben werden."/hrz/DP/he
