(aktualisierte Fassung)
LEIPZIG (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck hat den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für eine "nationale Notlage" erneut mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich", sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig.
Merz hatte die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel gebracht, um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Habeck wies darauf hin, dass dies zu großen Verwerfungen in der EU führen würde und sprach von einem "falschen Vorschlag".
Habeck fragt: Unwissen oder fehlende Erfahrung?
Weiter sagte Habeck: "Nun weiß ich nicht, ob es - wie soll ich sagen - Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen rauszuhauen, um mal einen rauszuhauen." Der Effekt sei der Gleiche, im Raum stehe eine nicht einlösbare Forderung. "Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt."
Zur wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland sagte Habeck, diese habe von Investitionen profitiert, die auch staatlich gefördert würden. Habeck lobte seine Parteikollegen im Land, die sich die Beine ausrissen. "Und ich tue es auch. Und ein bisschen sieht man die Ergebnisse von drei Jahren Arbeit jetzt auch in den Wachstumszahlen des Ostens."
Die Landtagswahl in Sachsen am Sonntag beschrieb Habeck als entscheidend. "Geht das hier schief, wird der Diskurs weiter Richtung Hass (...) gehen. Gelingt es, dass wir mit den Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen wieder in die Regierung kommen, dann wird die Geschichte anders geschrieben werden."
"So wollen wir doch nicht leben"
Habeck skizzierte auch seine Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfindet. "Im Moment ist alles anstrengend, schwer, bis zum Zerreißen angespannt. Der Populismus hat ein leichtes Spiel. Sehr viele Leute sind ermüdet, ziehen sich zurück." Es gebe aber "eine große Unwahrscheinlichkeit", dass die Situation im September kommenden Jahres die gleiche sei wie im laufenden Monat.
Dieser erhoffte Umschwung, so wohl der Gedanke, käme den Grünen entgegen. Er glaube fest daran, dass die Mehrheit in einem Land leben wolle, "wo eine Perspektive geschaffen wird, wo man nicht denjenigen politisch belohnt, der den anderen am stärksten niedermacht". Habeck erklärte: "So wollen wir doch nicht leben. Und es muss nur irgendein Kristallisationspunkt kommen, wo wir uns selbst beweisen, dass wir viel, viel besser in Deutschland sind, als die Stimmungslage und die Umfragen es im Moment zeigen. Wenn das passiert, dann kann wirklich alles passieren."
Die Stabilität der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei verloren gegangen, das gelte es nun anzunehmen, sagte Habeck. "Ein Jahr vorher hat es auch noch keiner geglaubt, dass dann die Mauer fällt. Dinge passieren, wenn Menschen sie passieren lassen. Und Menschen sind wir. Es gibt kein Naturgesetz, dass wir schlecht gelahmt, missmutig und voller Hass sein müssen. Das entscheiden wir schon selbst. Das haben wir selber in der Hand. Und wenn wir das in die Hand nehmen und es anders entscheiden, dann ist ganz viel möglich in Deutschland."/hrz/DP/he
