BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen mit Bundesregierung und Ländern an diesem Dienstag dringt die Union darauf, nicht nur allgemein über Migration und innere Sicherheit zu reden, sondern konkret über eine deutliche Verringerung der Zuwanderung. Allerdings bemüht sich die Bundesregierung bereits, die Erwartungen an die Runde zu dämpfen, die nach dem Messeranschlag von Solingen initiiert worden war.
Für die Union sind nicht das Waffenrecht und Abschiebungen das eigentliche Problem, sondern "der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck", wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Berlin erläuterte. "Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung." Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Auf fünf Abschiebungen kämen derzeit 100 neue Zugänge. "So kann man das Problem nicht lösen", sagte er. Wenn die Koalition nicht bereit sei, über eine Begrenzung der Zuwanderung zu beraten - was man erst sehen werde -, dann brauche es keine weiteren Sitzungen. "Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche." Die Regierung müsste dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könnte.
Regierung: Erst mal abwarten und nicht zu große Erwartungen formulieren
Für die Bundesregierung erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin zu den Aussichten auf konkrete Ergebnisse: "Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren."
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Todesopfern in Solingen hatte die Bundesregierung ein Paket an neuen Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt und Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Thema angekündigt. Das Paket solle auch "wesentliche Grundlage" für das Treffen am Dienstag sein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Über das Paket hinaus haben wir deutlich gemacht, dass wir für Vorschläge der Union und der Länder offen sind und diese miteinander beraten werden."
Das sogenannte Sicherheitspaket sieht Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur härteren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten - wenn dieses Land zu einer Rücknahme bereit ist.
Kanzler Scholz ist nicht dabei
An dem Treffen im Bundesinnenministerium sollen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen. Auch Vertreter der Ampelfraktionen kommen. Für die Unionsfraktion nimmt unter anderem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite./sam/DP/nas
