DJ POLITIK-BLOG/Umfrage: Pistorius und Klingbeil schlagen Scholz in Kanzlerfrage
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Umfrage: Pistorius und Klingbeil schlagen Scholz in Kanzlerfrage
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals T-Online wünscht sich nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Im direkten Vergleich mit Scholz schneiden jeweils sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch SPD-Chef Lars Klingbeil besser ab als Scholz. Demnach halten im Vergleich zu Pistorius nur 21 Prozent der Befragten Scholz für den besseren Kanzlerkandidaten. 44 Prozent hingegen sprechen sich für Pistorius aus. Auch im direkten Vergleich mit Klingbeil würden 26 Prozent Scholz und 30 Prozent Klingbeil als Spitzenkandidaten bevorzugen. Bei SPD-Wählern ist Scholz knapp der beliebtere Kandidat: 46 Prozent der Befragten wollen Scholz als Kanzlerkandidaten, 39 Prozent hingegen Pistorius. Beim direkten Vergleich mit Klingbeil favorisieren 53 Prozent Scholz, 32 Prozent stimmten für Klingbeil.
DIW: Politik sollte sich bei VW besser heraushalten
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Politik aufgefordert, von staatlichen Hilfen für Volkswagen abzusehen. Die von dem Konzern angekündigten Sparmaßnahmen seien überfällig, um eine Trendwende einzuleiten und eine Krise zu verhindern. "Die Politik sollte sich bei dieser Erneuerung heraushalten und darf nicht den Fehler begehen, alte Strukturen zu zementieren und die notwendige Transformation zu behindern", mahnte der Ökonom. "Die Rufe nach einem staatlichen Eingreifen und Subventionen bei Volkswagen werden unweigerlich folgen", erwartete Fratzscher. Die fehlende Zukunftsfähigkeit Volkswagens sei primär das Resultat eigener Fehlentscheidungen und nicht die Verantwortung der Politik. Vor allem habe VW "die Transformation zur E-Mobilität und zum autonomen Fahren verschlafen".
FDP kritisiert VW-Ausrichtung auf Elektromobilität
Die FDP hat die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität scharf kritisiert. "Im Rückblick war die Entscheidung von VW, sich in Europa völlig auf die Elektromobilität zu konzentrieren, ein Fehler", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der Rheinischen Post. "Die Annahme, dass sich die Elektromobilität innerhalb weniger Jahre durchsetzen würde, hat sich nicht bewahrheitet", sagte der FDP-Politiker. "Um Volkswagen auch in Zukunft erfolgreich zu machen, braucht es nicht mehr Einflussnahme der Politik, sondern weniger. Das Management von VW muss jetzt dafür sorgen, dass sich der Konzern am Markt behaupten kann. Dies kann auch schmerzhafte Einschnitte bedeuten", sagte er.
Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut RTL/ntv-Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27 Prozent) als für Olaf Scholz (23 Prozent) entscheiden. Damit verliert Scholz 2 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht den schlechtesten Wert seiner Amtszeit, während Merz sich um 2 Punkte verbessert, wie RTL mitteilte. Unverändert 50 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Auf die Frage, welcher der drei derzeit diskutierten Kandidaten in der Union für das Amt des Bundeskanzlers am besten geeignet wäre, nennen 31 Prozent der Bundesbürger Hendrik Wüst, 23 Prozent Markus Söder und 16 Prozent Merz. Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien mit 32 Prozent in der zurückliegenden Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD mit 14 Prozent einen Punkt verliert.
Union fordert bessere Bedingungen für deutsche Industrie
Nach dem angekündigten Sparkurs bei Volkswagen hat die Unions-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland gefordert. "Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben den hausgemachten VW-Problemen belegten die aktuellen Schlagzeilen, dass Deutschlands Industriestandort schwankt. Die Industrieproduktion sei rückläufig, immer mehr Betriebe investierten lieber im Ausland. Rahmenbedingungen verglichen mit anderen Industrieländern hemmten Wachstum. "Die Energiepreise und Unternehmenssteuern sind zu hoch, Fachkräfte fehlen, zu viel Bürokratie und kleinteilige Regulierung sind nur einige Nachteile", sagte sie. "Der Kanzler redet die Lage schön, statt die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten."
BUND kritisiert Scholz-Absage an PFAS-Verbot
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jüngste Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hat (SPD) kritisiert, nach denen er "pragmatische Lösungen" bei der Regulierung der Ewigkeitschemikalien PFAS angemahnt und ein umfassendes Verbot dieser hochproblematischen Stoffe abgelehnt hat. "Der Bundeskanzler spielt das gefährliche Spiel der Chemieindustrie mit. Statt sich für ein PFAS-Verbot mit begründeten Ausnahmen stark zu machen, stellt er einen Freifahrtschein für mehr Umweltverschmutzung aus und gefährdet das Wohl der Bevölkerung", sagte Manuel Fernandez, BUND-Experte für Chemikalienpolitik. Die Initiative der EU-Kommission zur Beschränkung der gesamten PFAS-Gruppe im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit sei richtig und habe sehr gute Gründe. Menschen und Umwelt seien diesen "praktisch unzerstörbaren Industriegiften" ausgeliefert. "Ihre Ausbreitung über den gesamten Planeten ist längst außer Kontrolle und nimmt mit jedem Tag zu", warnte Fernandez.
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September 03, 2024 11:16 ET (15:16 GMT)
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