DJ Bundeskanzler Scholz lehnt in ZDF-Sommerinterview Vertrauensfrage ab
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt es trotz der historisch schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Thüringen und Sachsen und Kritik an ihm selbst aus den eigenen Reihen, ab, die Vertrauensfrage zu stellen. Im Sommerinterview mit dem ZDF sagte er: "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt. Die Regierung hat eine Mehrheit."
Seine Regierung werde die Aufgaben tun, um die es jetzt gehe. Er werde zum Beispiel alles dafür tun, "dass die Ukraine unterstützt wird". Die Wahlergebnisse hätten "auch etwas damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen".
Er wolle jetzt kämpfen, um "bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen. Wir haben das ja schon mal geschafft." Die SPD nannte Scholz "eine kampferprobte Partei". Er habe trotz Kritik aus der SPD-Fraktion das Gefühl, "dass wir alle zusammenhalten." Angesprochen auf den fehlenden Zusammenhalt in der SPD in Brandenburg, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ihn im Wahlkampf verzichte, sagt Scholz, er sei viel in Brandenburg unterwegs.
Angesprochen auf den Streit in der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II sagt Scholz, er gehe davon aus, dass sich die Regierung einige. "Wir vertrauen darauf, es steht im Koalitionsvertrag, wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung." Auf die Frage, ob er das Rentenpaket trotz FDP-Widerstand durchsetze, sagt Scholz: "Es wird beschlossen werden."
In dem Interview, das das ZDF um 19.10 Uhr in voller Länge ausstrahlt, spricht sich der Bundeskanzler für eine Teilnahme Russlands am zweiten "Gipfel über den Frieden" aus. Darüber sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig.
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