DJ POLITIK-BLOG/CSU: Draghi-Pläne Weg in gemeinschaftliche Schuldenhaftung
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CSU sieht Draghi-Pläne als Weg in gemeinschaftliche Schuldenhaftung
Als "alten Wein in neuen Schläuchen" lehnt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag die Reformvorschläge des früheren EZB-Chef Mario Draghi für die EU ab. "Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name vor eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen. Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität", sagte Sebastian Brehm (CSU). Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem eine massiv in die das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führen. "Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet. Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft", sagte er.
VDMA: Wettbewerbsfähigkeit Europas muss Top-Priorität werden
Der Verband der deutschen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) fordert angesichts des Berichts des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, dass der Wettbewerbsfähigkeit Europas Top-Priorität eingeräumt werden muss. Der Verband hat aber nach eigenen Angaben Zweifel daran, ob gemeinsame Schulden für öffentliche Gelder der richtige Weg ist. "Europas Zukunft und Werte hängen davon ab, dass es uns wirtschaftlich gut geht - diese Analyse des Draghi-Berichts ist absolut richtig und wäre eine Kehrtwende der Politik der vergangenen Jahre. Europas Stabilität und Erfolg der Wirtschaft sind eng miteinander verbunden und müssen daher ganz oben auf der politischen Agenda stehen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
BGA: Nach Draghi-Bericht Bürokratiesünden korrigieren
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Wettbewerbsfähigkeit (BGA) fordert nach dem Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas konkrete Maßnahmen. "Die EU muss ihren Fokus auf den Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit legen; das fordern wir schon lange", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Aber um wirklich einen Neustart zu erreichen, müssen auch die Bürokratiesünden der letzten fünf Jahre zurückgenommen werden. Wir fordern ein Belastungsmoratorium, bis alle Richtlinien und Gesetze der letzten Jahre auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft worden sind." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse ihren Kurs korrigieren. "Die vorgeschlagene Reduktion der Bürokratiebelastungen muss jetzt schnell umgesetzt werden", forderte er. Alle Gesetze und Richtlinien müssten dafür auf den Prüfstand.
Fratzscher: Budget 2025 trotz Schuldenbremse guter Kompromiss
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum Budgetentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse ... für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Als positive Elemente nannte er die Wachstumsinitiative, steuerliche Entlastungen, Anreize für Unternehmensinvestitionen und Innovationen. "Das sind ganz kluge Instrumente, um der Wirtschaft zumindest einen kleinen Impuls zu geben", so Fratzscher. Insgesamt komme die Wirtschaft in Deutschland aber nicht gut voran. Laut dem Ökonomen sind dafür verschiedene Faktoren wie schwache Investitionen, der stagnierende Außenhandel und der zurückhaltende private Konsum verantwortlich.
FDP: Grüne sollen Neuordnung der Migrationspolitik mittragen
Die FDP hat die Grünen aufgefordert, eine "grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland" mitzutragen. "Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie einen enormen Schaden bekommen", warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig." Zu Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration müsse es in den nächsten Tagen zu konkreten gemeinsamen Ergebnissen kommen. "Niemand kann sich in der jetzigen Situation erlauben, eine Blockadepolitik zu betreiben. Deswegen ist auch meine Bitte, ganz klar auch an die Grünen, ... den gemeinsamen Weg zu gehen, damit wir bei den Themen Steuerung, Begrenzung und Kontrolle deutlich mehr Erfolge erzielen." Nötig sei eine restriktive Migrationspolitik. Den Teilnehmern des Migrationsgipfels am Dienstag müsse klar sein, dass am Ende ein Ergebnis erreicht werden müsse.
Brookings-Ökonom: Deutsches Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr
Die Krise von VW zeigt für den Ökonomen Robin Brooks ein grundsätzliches Problem der deutschen Wirtschaft: "Das deutsche Geschäftsmodell, auf den globalen Export zu setzen und immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse anzuhäufen, funktioniert nicht mehr", sagte Brooks dem Spiegel. Mangelnde Profitabilität sei längst nicht nur ein Problem der Autobranche, sondern mache vielen Unternehmen in Deutschland zu schaffen. Auslöser der Probleme sei nicht nur der Einbruch der globalen Nachfrage nach Produkten aus Deutschland, sondern auch ein Versagen der Politik. "Ob es um die E-Mobilität, die Einwanderungspolitik oder die hohe Staatsverschuldung in der Eurozone geht: Überall hat die Politik wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben", sagt der Ökonom, der an der Washingtoner Denkfabrik Brookings forscht. "Das rächt sich jetzt."
Bitkom: Erst jedes vierte Unternehmen befasst sich mit AI Act
Bisher hat sich in Deutschland erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (AI Act) beschäftigt, der seit August gilt. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Demnach befassen sich derzeit 21 Prozent damit, nur 3 Prozent haben sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt. Weitere 29 Prozent beabsichtigen dies zumindest. Zugleich sagen aber 16 Prozent, dass sie sich mit dem AI Act auch künftig nicht beschäftigen werden - und rund jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) hat noch nie von der lange diskutierten EU-Regelung gehört. "Unternehmen sollten sich mit dem AI Act befassen - und zwar frühzeitig", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "KI wird in immer mehr Anwendungen und in immer mehr Unternehmen Einzug halten. Der AI Act ist für alle verbindlich und das gilt auch dann, wenn einzelne Beschäftigte ohne Wissen des Unternehmens KI einsetzen." Bitkom wird am 25. und 26 September in Berlin den AI & Data Summit veranstalten, bei dem die Chancen und Herausforderungen des AI Act im Mittelpunkt stehen.
Hofreiter warnt vor Obergrenze für Asylanträgen
Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. "Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial, den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. Deutschlands Partner in der EU hätten alle auch durchaus große Herausforderungen. Das ignoriere die Union vollkommen.
Europa-Union: Zurückweisungen wären gefährlicher deutscher Alleingang
Die Europa-Union Deutschland hat Pläne für eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze kritisiert und eine europäische Lösung angemahnt. "Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr", erklärte die Bürgerinitiative. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. "Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren." Sie trügen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern seien ein politischer Sprengsatz für Europa. Migration müsse europäisch geregelt und irreguläre Zuwanderung solidarisch eingedämmt werden.
Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Geld für den Wehretat
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert einige Änderungen des Parlaments am aktuellen Haushaltsentwurf, denn es gebe eine ganze Reihe von Problemen. "Wir müssen mehr Geld für den Wehretat ausgeben. Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Unterstützung der Ukraine, weil es auch unsere eigene Sicherheit ist. Außerdem auch Fluchtursachenbekämpfung, wenn man ehrlich sein soll", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. In so einem großen Haushalt gebe es dafür auch die entsprechende Flexibilität. "Wenn der Finanzminister will, dann kann er schon", so Hofreiter. Es sei zudem das zentrale Recht des Parlaments, den Haushalt aufzustellen und den entsprechenden Kabinetts-Vorschlag anzupassen.
Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission wegen der Genehmigungsverlängerungen von zwei gefährlichen Pestiziden eingereicht. Dabei handele es sich um das extrem umweltschädliche Flufenacet und das klimaschädliche Gas Sulfurylfluorid. Die umwelt-, gesundheits- und klimabezogenen Bedenken erfordern aus Sicht der DUH umgehend ein europaweites Verbot der beiden Pestizide. "Mit unserer Klage vor dem Europäischen Gericht gehen wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen hochgefährliche Pestizide. Obwohl die erstmals 2004 beziehungsweise 2010 erteilten Genehmigungen für die hochriskanten Wirkstoffe schon längst abgelaufen sind, hat die EU-Kommission diese auf Druck der Industrie immer wieder verlängert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir sehen nicht länger dabei zu, wie die Genehmigungs- und Zulassungsbehörden das Vorsorgeprinzip missachten, Umweltbelange einfach ignorieren und die Erderhitzung sehenden Auges weiter befeuern."
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September 09, 2024 09:21 ET (13:21 GMT)
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