"Alle Beteiligten - auch der Bundesarbeitsminister - wissen, dass das Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohns durch die EU-Richtlinie nicht verändert werden muss", sagte Schulte der "Welt" (Dienstagausgaben). "Das jetzige Mindestlohngesetz erfüllt bereits alle europäischen Anforderungen."
"Das gilt auch für den rechtlich nicht bindenden Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns." Heil hatte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns verlangt. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, "aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin." In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns genannt. Heil: "Dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen."
"Der unnötige Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil ist offenbar ein weiterer Versuch, auf die autonome und regelbasierte Entscheidungsfindung der Kommission Einfluss zu nehmen. Solche neuerlichen politischen Einmischungen beschädigen ohne Not die gesetzlich geschützte Arbeit der Sozialpartner und bringen die Mindestlohnkommission als Ganzes in Misskredit", so Schulte, der auch Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH) ist.
"Erst recht in den derzeit so unruhigen politischen und wirtschaftlichen Zeiten darf die Mindestlohnfestsetzung nicht zum politischen Spielball werden." Gerade Heil müsste alles dafür tun, dass Sozialpartnerstrukturen nicht beschädigt werden. Dessen Vorstoß klinge "verdächtig nach vorgezogenem Wahlkampf."
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