DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen bekanntgegeben. "Dies habe ich heute angeordnet und bereits notifiziert bei der EU", sagte Faeser bei einer Pressekonferenz. "Das dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration und dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität." Laut Faesers Ministerium wurde die Anordnung von Kontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der EU-Kommission notifiziert. Damit seien ab dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich.
Lindner: Lösen mit gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme keine strukturellen Probleme
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat als Reaktion auf den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt. "Mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme lösen wir keine strukturellen Probleme: Unternehmen mangelt es nicht an Subventionen. Sie sind durch Bürokratie und Planwirtschaft gefesselt. Und haben Schwierigkeiten, an privates Kapital zu kommen", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Daran müssen wir arbeiten."
IW: 15 Euro Mindestlohn könnte in Deutschland Jobs kosten
Bei einem Mindestlohn von 15 Euro die Stunde könnten in Deutschland nach Ansicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Jobverluste drohen. Mit der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Mindestlohn in dieser Höhe säge dieser einmal mehr an der unabhängigen Mindestlohnkommission, deren Mitglieder Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie Wissenschaftler sind. Im Ergebnis könnte eine staatliche Lohnfestsetzung stehen, wie das IW erklärte. Problematisch sei die Erhöhungsdebatte überdies, weil sie in eine Zeit falle, in der der Arbeitsmarkt zu schwächeln beginne und sich das konjunkturelle Umfeld deutlich eingetrübt habe.
BGA: Nach Draghi-Bericht Bürokratiesünden korrigieren
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Wettbewerbsfähigkeit (BGA) fordert nach dem Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas konkrete Maßnahmen. "Die EU muss ihren Fokus auf den Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit legen; das fordern wir schon lange", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Aber um wirklich einen Neustart zu erreichen, müssen auch die Bürokratiesünden der letzten fünf Jahre zurückgenommen werden. Wir fordern ein Belastungsmoratorium, bis alle Richtlinien und Gesetze der letzten Jahre auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft worden sind." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse ihren Kurs korrigieren.
BDI: Europas Wettbewerbsfähigkeit ist akut gefährdet
Die deutsche Industrie teilt die Einschätzung von Mario Draghi über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, forderte als Konsequenz für die Industrie- und Wirtschaftspolitik der EU in der nun beginnenden Legislatur einen genauso großen Aufschlag wie in der Klimapolitik in der letzten Periode, darunter auch einen "Clean Industrial Deal". Die EU brauche zudem als Reaktion eine tiefere Integration des Binnenmarkts, um Effizienz zu heben und Wachstum zu stärken, unter anderem in der Verteidigung, der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Pharmazie.
EU ordnet Rückforderung von deutschen Beihilfen für Frankfurt-Hahn an
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass drei deutsche Beihilfemaßnahmen für Ryanair und den Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sind. Deutschland müsse die unvereinbaren Beihilfen nun zuzüglich Zinsen zurückfordern, teilte die Kommission am Montagabend mit. Die Summe beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro. Zudem hat die Kommission in einem gesonderten Beschluss festgestellt, dass andere öffentliche Finanzierungsmaßnahmen für den Flughafen Frankfurt-Hahn, die Haitec AG und Ryanair keine staatlichen Beihilfen darstellen.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko Verbraucherpreise Aug +0,01% (PROG: +0,06%) gg Vm
Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Aug +0,22% (PROG: +0,22%) gg Vm
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September 09, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)
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