BERLIN (dpa-AFX) - Polizei-Gewerkschafter unterstützen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung der Grenzkontrollen. Der für die Bundespolizei zuständige Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält dies für "längst überfällig". "Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann", sagte der DPolG-Vize Heiko Teggatz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte dem Blatt: "Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrecht erhalten werden müssen - so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen."
Bundespolizei: "Haben ausreichend Kräfte"
Für die zusätzlichen Kontrollen sieht Teggatz die Bundespolizei gut aufgestellt: "Wir haben ausreichend Kräfte. Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen." In einigen Wochen könne das Personal sogar reduziert werden, "weil andere europäische Staaten unserem Beispiel folgen und ebenfalls wieder kontrollieren werden", erklärte Teggatz.
Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen sollten stichprobenartig Autos herausgewunken und überprüft werden. Mit "gravierende Auswirkungen" auf den Verkehr rechnet Teggatz nicht. "Die Bundespolizei wird in Kombination mit stationären Maßnahmen und Schleierfahndung die Kontrollen gewährleisten."
Polizeigewerkschaft: "Brauchen personelle Verstärkung"
Kopelke sagte: "Die Polizeibeschäftigten von Bundespolizei, BKA, Zoll und Landespolizei geben für diese Lagebewältigung alles." Die Maßnahmen würden spürbare Wirkungen in den Kommunen mit sich bringen. Allerdings sieht er bei der Aufstellung noch Nachholbedarf: "Was wir aber zur Entlastung und zum lange Durchhalten brauchen, sind Technik, personelle Verstärkung. Unsere Maßnahmen werden unsere EU-Nachbarstaaten zum Handeln drängen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende.
Kopelke zufolge müsse jetzt eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Abstimmung und gemeinsamen Lagebewältigung folgen. "Es braucht Verabredungen, wer welche Aufgaben übernimmt, was liegen bleiben darf und was Vorrang hat. Wir Polizisten können uns ja nicht teilen und überall zur selben Zeit sein", so Kopelke. "Die Innenminister können aber sagen, was wir in dieser Lage vernachlässigen."
Am Montag hatte Faeser sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen - nicht nur im Osten und Süden - angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen. Auch habe die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es vom Ministerium./evy/DP/jha
