EU-Recht: Welche Spielräume hat die Bundesnetzagentur bei Reform der Netzentgelte?

Die Diskussionen über die Neugestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Bundesnetzagentur hat bereits erste Festlegungen erlassen. Doch wie frei ist sie in ihren Entscheidungen? Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen. Im September 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Sachen Netzentgelte entschieden. Das Gericht stellte fest, dass nationale Gesetze oder Verordnungen die Netzentgeltregulierung in Deutschland nicht vorprägen dürfen. Vielmehr muss ...

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