Kommunen drängen auf Stärkung von Zivil- und Katastrophenschutz

Berlin - Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes und bessere Vorbereitungen auf den Ernstfall gefordert. "Die international veränderte Bedrohungslage, nicht zuletzt durch den russischen Überfall auf die Ukraine, die steigende Zahl von Angriffen auf kritische Infrastrukturen und die zuletzt immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse lassen die Frage, wie die Menschen wirksam geschützt werden können, stärker in den Fokus treten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen."

Funktionierende Warnsysteme würden einen wichtigen Baustein in einem effizienten Konzept zum Schutz der Bevölkerung darstellen. Es sei richtig, dass mit dem bundesweiten Warntag die verschiedenen Systeme zur Warnung der Bevölkerung im Krisen- oder Katastrophenfalle regelmäßig überprüft werden, so Berghegger. "Auch wenn die Warntage immer bessere Ergebnisse liefern, ist es notwendig, den Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken, die Institutionen besser auszustatten und das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure kontinuierlich zu verbessern", sagte er.

"Neben der Warnung im Ernstfall ist auch eine bessere Vorbereitung, zum Beispiel durch Notstromaggregate, eine nationale Notstromreserve, die Vorhaltung von lebensnotwendigen Medikamenten und Vorräten von Wasser und Lebensmitteln nötig", so Berghegger.

Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben für eine bessere Warnung der Bevölkerung in Deutschland gemacht. "Es ist aber wichtig, dass Bund und Länder die Fristen zur Abwicklung des Sirenenförderprogramms dieses Jahr erneut verlängert haben, um den Ausbau zu unterstützen. Wirksamer Bevölkerungsschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie gehört auch jenseits der Warntage weit oben auf die politische Agenda."

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert konkret einen weiteren Aufbau von Sirenen in der Fläche. "Die Bedrohung durch Krisen und Katastrophen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine effektive Warninfrastruktur ist daher für den Schutz unserer Bevölkerung von überragender Bedeutung", sagte Lindholz der "Rheinischen Post".

Bereits die letzte Bundesregierung habe den Weg zu einer "grundlegenden Modernisierung der Warnsysteme eingeschlagen", so die CSU-Innenpolitikerin. Dieser Weg müsse jetzt konsequent weitergegangen werden. "Dazu zählt auch ein weiterer Aufbau von Sirenen in der Fläche. Bund und Länder müssen den Warntag jetzt sorgfältig auswerten und, wo nötig, nachsteuern", so Lindholz weiter.