Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme Mittel für die Sanierung des Bestandssystems freimacht. Um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen, braucht es zudem ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr, um auch beim Verkehr eine Zeitenwende einzuleiten.
Umgesetzt sollten die Sanierungen über einen Infrastrukturfonds - einen Topf voller Geld, das mehrere Jahre zuverlässig in neue Brücken und Schienen fließt, unabhängig von den jährlichen Haushaltsverhandlungen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/10349/5864272
© 2024 news aktuell
