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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der K-Frage der Union läuft alles auf Friedrich Merz oder Markus Söder hinaus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt sich aus dem Rennen und steht "aktuell und unter den gegebenen Umständen" nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung.
Damit gibt es nur noch den Zweikampf zwischen Merz und Söder. Klar ist, dass der CDU-Vorsitzende Merz das Erstzugriffsrecht hat. Zwar spricht einiges dafür, dass er es machen will, er lässt sich jedoch nicht in die Karten schauen.
CSU-Chef Söder ist da weniger zurückhaltend, wie er vor allem beim Gillamoos-Volksfest am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt hat. Damals meldete der bayerische Regierungschef recht unverhohlen seine Ambitionen an: "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen."
Zeitpunkt der Entscheidung in K-Frage offen
Der genaue Zeitpunkt und das Verfahren der Entscheidung sind nach wie vor nebulös. Merz sprach bislang immer vom "Spätsommer", in dem er und Söder sich festlegen würden. Nun war der meteorologische Herbstanfang bereits am 1. September, der kalendarische wird am 22. September um 14.43 Uhr sein, also wenige Stunden vor dem Schließen der Wahllokale in Brandenburg. Manche in der Union wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen inzwischen auch vom "Frühherbst" als Zeitpunkt der Entscheidung.
Als wahrscheinlich gilt, dass sie schnell nach der Brandenburg-Wahl fallen wird. Allerdings wollen bei der CDU auch noch die Landesvorsitzenden eingebunden werden.
Wüst stellt sich hinter Merz
Merz bekommt mit Wüst nun einen prominenten Fürsprecher aus den Reihen der Landesvorsitzenden. Er habe darum gebeten, Merz zu unterstützen, sagte Wüst nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in Düsseldorf. "Nur einer starken und einigen Union im Bund wird es auch gelingen, die Ampel abzulösen. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes der CDU ist es meine Pflicht, diese Geschlossenheit zu fördern und zu sichern", sagte Wüst. "Deswegen habe ich heute dem Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass ich aktuell und unter den gegebenen Umständen für die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht zur Verfügung stehe." Seine Aufgaben lägen in NRW.
Harsche Kritik an Bundesregierung
Bevor Wüst zu den entscheidenden Sätzen ausholt, skizzierte er die jüngsten politischen Entwicklungen, die Zäsuren durch den Anschlag in Solingen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In NRW habe die Landesregierung gezeigt, dass politische Lösungen gefunden werden können. Bundesweit sehe das anders aus. Daher müsse es das Ziel sein, die "schlechtesten Bundesregierung in seiner 75-jährigen Geschichte" abzulösen.
Wüst wurde immer wieder als potenzieller Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union gehandelt. Auch er selbst machte dieses Bewusstsein deutlich. "Wer das große Land Nordrhein-Westfalen regiert, muss auch bereit sein, für unsere ganze Nation Verantwortung zu übernehmen. Das gilt auch für mich. Anders gesagt, man sollte niemals nie sagen", so Wüst, bevor er seinen Verzicht erklärte.
Wüst dringt auf Geschlossenheit
Ihn freue und ermutige der Zuspruch an seiner Person. "Es lässt mich nicht unberührt, wenn viele Mitstreiter und Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden unserer Partei mich ermutigen, noch stärker in der Bundespolitik mitzugestalten", so Wüst. Daher habe er für sich abgewogen und schlussendlich entschieden, dass für einen Erfolg der CDU vor allem die Geschlossenheit wichtig sei.
"Die Lehre aus 2021 ist, dass es für den gemeinsamen Wahlerfolg eine Grundvoraussetzung gibt: Die Geschlossenheit der CDU und der Union insgesamt", sagte Wüst.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Söder sich mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet ein hartes Ringen um die Kanzlerkandidatur geliefert, in dem er zwar unterlag, aber danach keine Ruhe gab; am Ende verlor die Union die Bundestagswahl. Kanzler wurde schließlich Olaf Scholz (SPD).
Wüst stets in Nebenrolle
Eine erneute Kanzlerschaft von Scholz will Wüst unbedingt verhindern. Angesichts des "Niedergangs der Ampelparteien" müsse die Union wieder mehr Menschen erreichen. "Ich bin ganz bei Friedrich Merz, wenn er von einem Potenzial der Union von 35 Prozent spricht", sagte Wüst. Diese Wahl sei wichtiger als viele Wahlen in der Vergangenheit. "Wir haben alle Chancen, die CDU, die gesamte Union zur alten Stärke zurückzuführen", so Wüst.
In der Diskussion über die K-Frage spielte Wüst stets eine Nebenrolle hinter den Hauptdarstellern Merz und Söder. Das zeigte sich auch in den Umfragewerten. Auf die Frage, mit wem die Union die größten Chancen bei der nächsten Bundestagswahl hätte, stimmten im ZDF-Politbarometer Anfang September 29 Prozent für Söder, 23 Prozent für Merz und nur 20 Prozent für Wüst. Unter den Unionsanhängern war die Reihenfolge gleich: 32 Prozent für Söder, 31 Prozent für Merz und 25 Prozent für Wüst./jgl/DP/nas
