DJ Maßnahmenpaket für bessere Startup-Bedingungen vereinbart
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will verstärkt private Investitionen in deutsche Wachstumsunternehmen anreizen und hat dazu die Initiative "Wagnis- und Innovationskapital für Deutschland" (WIN) ins Leben gerufen. Vereinbart worden sei ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital in Deutschland, gaben Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und KfW bekannt. Zugleich wollten die teilnehmenden Unternehmen rund 12 Milliarden Euro bis 2030 in die Stärkung des Venture-Capital-Ökosystems investieren - unter ihnen Allianz, Blackrock, Commerzbank, Deutsche Bank und Deutsche Börse.
Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung auf dem Startup-Gipfel in Berlin bekenne sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der bundeseigenen Förderbank KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Startups, Innovation und Wagniskapital in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung. Im Rahmen der WIN-Initiative würden signifikante Schritte unternommen, um zusätzliches Wachstums- und Innovationskapital zu mobilisieren. Die Initiative wurde laut den Angaben auf Anregung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ins Leben gerufen und wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt. Die KfW nehme eine zentrale Rolle als Koordinatorin und Wegbereiterin der Initiative wahr.
"Die WIN-Initiative ist eine richtig gute Nachricht für unsere Startups und den Standort Deutschland", sagte Scholz. "Dadurch stärken wir den deutschen Venture Capital Markt und Wirtschaftsstandort insgesamt weiter." Wachstumsfinanzierungen seien für die Innovationskraft Deutschlands und Europas von entscheidender Bedeutung. "Gerade in Zeiten sich verschiebender geopolitischer Kräfteverhältnisse ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität von zentraler Bedeutung."
Lindner betonte, die Zusagen der Wirtschaft zeigten, dass der Investitionswille da sei. "Es liegt an uns, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Wirtschaftswende kommt. Nur wenn es uns gelingt, mehr privates Kapital zu mobilisieren, werden wir zusätzliches Wachstum schaffen." Startups müssten stärker von zu viel Bürokratie und anderen unnötigen Belastungen befreit werden. Habeck sah in der Initiative "ein starkes Zeichen für den Standort Deutschland". Zusammen mit den Startup-Finanzierungsinstrumenten des Wirtschaftsministeriums ziele sie darauf ab, ein starkes Umfeld für Innovationen von jungen Unternehmen zu schaffen. KfW-Chef Stefan Wintels sagte, jährlich würden in Deutschland etwa 30 Milliarden Euro für die Innovationsfinanzierung benötigt.
Zehn Maßnahmen sollen Ökosystem für Wachstumskapital stärken
Neben Bundesregierung und KfW haben laut den Angaben Vertreter von führenden Banken, Versicherungen, Versorgungskassen, Assetmanagern und Börsen sowie Verbänden die Erklärung unterzeichnet. Vereinbart worden seien zehn umfassende Maßnahmen, die das Ökosystem für Wachstumskapital in Deutschland nachhaltig stärken sollten. Sie würden durch einzelne Unternehmen oder Branchen, durch die Bundesregierung oder mit ihrer Unterstützung umgesetzt. Dabei beabsichtige die Bundesregierung beispielsweise, die Kooperationen zwischen Hochschulen, Investoren und Unternehmen auszubauen, innovative Finanzierungslösungen für "First-of-a-kind"-Finanzierungen anzustoßen und Dachfondsstrukturen zu stärken.
Außerdem sollten die Rahmenbedingungen für Börsengänge und Exits von Startup-Gesellschaftern aus Portfoliounternehmen sowie für Investitionen in Wachstums- und Innovationskapital verbessert werden. Erste Einzelmaßnahmen aus diesem Paket habe das Finanzministerium mit dem Referentenentwurf für das Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz bereits in diesem Sommer auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist laut der Vereinbarung zudem unter anderem noch, die Möglichkeiten für Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen, zu erweitern, um in gewerblich tätige Personengesellschaften und damit auch in gewerbliche VC-Fonds zu investieren.
Mit dem 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz plant die Regierung laut den Angaben zudem Modifikationen an der Anlageverordnung, die es kleinen Versicherern und Pensionskassen erleichtern sollen, mehr in ertrag- und risikoreichere Anlageklassen wie zum Beispiel Venture Capital (VC) zu investieren. Dafür solle unter anderem die Quote für Risikokapitalanlagen von 35 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden. Außerdem sei die Einführung einer Infrastrukturquote von 5 Prozent geplant. Im Versicherungsaufsichtsgesetz plane der Bund darüber hinaus, die Bedeckungsvorschriften für Pensionskassen zu lockern, sodass eine flexiblere Kapitalanlage ermöglicht werde.
Die Beiträge der teilnehmenden Unternehmen mit einer Gesamtwirkung von rund 12 Milliarden Euro für das deutsche Wagniskapital-Ökosystem bis 2030 umfassen laut den Angaben direkte Investitionen in Wachstums- und Innovationskapital, eine finanzielle Unterstützung des Ökosystems über direkte Investitionen hinaus wie etwa finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Startup-Factories sowie eine Stärkung des Ökosystems durch strukturelle Beiträge wie zum Beispiel den Aufsatz und Vertrieb von VC-Investmentvehikeln für geeignete Privatpersonen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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September 17, 2024 12:30 ET (16:30 GMT)
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