Von Dominik Bath
Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort.
Man müsse die frei werdenden Fördermittel nun einsetzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, schrieb Lindner sinngemäß. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt wenig später dagegen: Die Finanzmittel stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung, sondern müssten im Klimaschutzfonds KTF verbleiben.
Der Ampel aber droht nicht nur in Finanzfragen ein neuer Konflikt. Intel hatte in Sachsen-Anhalt die größte jemals zu tätigende Einzelinvestition in Deutschland geplant. 30 Milliarden Euro wollte der Chipfabrikant investieren, fast 10 Milliarden Euro sollten von der öffentlichen Hand kommen.
Deutschland und Europa hatten industriepolitisch auf Intel gesetzt. In erster Linie sollten die in Europa hergestellten Chips eine strategische Antwort auf eine mögliche künftige Auseinandersetzung mit China sein.
Fraglich ist, ob Intel dafür noch der richtige Partner ist. Das Unternehmen verschärft nun den Sparkurs, konsolidiert sich mit Stellenstreichungen und neuen Aufträgen im Heimatmarkt. Deutschland kann das Bangen um Intel auch zum Anlass nehmen, die eigene Subventionspolitik zu hinterfragen. Es gilt nun, die Lage besonnen zu analysieren und das Beste für das Land zu tun. Mit möglicherweise frei werdenden Fördermitteln irgendwelche Löcher im Haushalt aufzufüllen, wäre sicherlich die schlechteste Idee.
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