DJ POLITIK-BLOG/FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket
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FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. "Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung", sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen." Vogel betonte, die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl den wirtschaftlichen Turnaround erreichen. "Die Koalition muss über sich und das bis jetzt Vereinbarte hinauswachsen. Andernfalls verliert sie ihre Legitimation."
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September 21, 2024 02:37 ET (06:37 GMT)
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