DJ POLITIK-BLOG/EVP-Chef Weber: Strafzahlungen für Autobauer aussetzen
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EVP-Chef Weber: Strafzahlungen für Autobauer aussetzen
Der CSU-Vizechef und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat das Aussetzen drohender Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Aussto gefordert. "Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen", sagte Weber der Augsburger Allgemeinen. Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament forderte zudem, alle EU-Vorgaben für Automobilindustrie auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie", sagte Weber. "Anders wird es uns nicht gelingen, diesen so wichtigen Industriezweig zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Massenhersteller wie Volkswagen oder Renault bräuchten eine klare Perspektive.
FDP mahnt Heil wegen Wachstumspaket
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vor. "Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung", sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Stattdessen lese ich Vorschläge etwa des Arbeitsministers, die bürokratische Lasten eher erhöhen." Vogel betonte, die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl den wirtschaftlichen Turnaround erreichen. "Die Koalition muss über sich und das bis jetzt Vereinbarte hinauswachsen. Andernfalls verliert sie ihre Legitimation."
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September 21, 2024 03:24 ET (07:24 GMT)
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