Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) fordert Bundespräsidentin Viola Amherd dazu auf, jegliche wirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz beim Wiederaufbau der von Aserbaidschan ethnisch gesäuberten Region Bergkarabach zu stoppen.
In Bergkarabach, oder Artsakh, wie die lokale Bevölkerung ihre hügelige Region nennt, wurde vor etwas mehr als einem Jahr von Aserbaidschan nach einer neunmonatigen Blockade und einem zweitägigen Blitzkrieg vollständig von der armenischen Bevölkerung gesäubert. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, und weitere Menschenrechtsexperten stuften diese ethnisch-religiöse Säuberung als "Völkermord" ein.
Auf einen Drink mit einem Diktator?
Auf der Webseite des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev findet sich ein Foto sowie ein Video, das ihn und Viola Amherd bei einem Drink während des 4. Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Oxford am 18. Juli 2024 zeigt. Laut offizieller Erklärung diskutierten Amherd und Aliyev dabei "die Beiträge von Schweizer Unternehmen für den Wiederaufbau in den befreiten Gebieten Aserbaidschans".
Doch dieses Gebiet ist ethnisch-religiös gesäubert!
"Der Begriff 'befreite Gebiete' ist ein Euphemismus des Alijew-Regimes und steht für das ethnisch und religiös gesäuberte Bergkarabach", betonen John Eibner, internationaler Präsident von CSI, und Simon Brechbühl, Geschäftsführer von CSI-Schweiz, in einem Brief vom 25. September 2024 an Bundespräsidentin Amherd.
Von der ethnischen Säuberung profitieren?
Das Alijew-Regime hatte zuvor Pläne präsentiert, bis 2026 etwa 140'000 aserbaidschanische Muslime in Bergkarabach anzusiedeln, als Teil seines milliardenschweren "Grossen Rückkehrprogramms", um vollendete Tatsachen zu schaffen. Aserbaidschan, eines der ölreichsten Länder der Welt, rangiert im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 unter den korruptesten Staaten. Und nun werden westlichen Unternehmen lukrative Verträge angeboten, um sich an der Endphase des ethnischen Säuberungsprozesses zu beteiligen.
Eibner und Brechbühl bedauern, dass der Bundesrat weder auf die Völkermordwarnung von Christian Solidarity International vom 19. Dezember 2022 noch auf ihren Appell vom 13. Januar 2023 in Bezug auf Bergkarabach entschieden reagiert hat.
Die Schweiz blieb untätig
Obwohl die Schweiz während fast der gesamten neuntmonatigen ethnischen Säuberung in Bergkarabach Mitglied des UNO-Sicherheitsrats war, blieb sie in dieser Angelegenheit untätig. Sie machte keine Vorschläge, um Aserbaidschan zur Beendigung dieses schweren Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zwingen. "Die tragischen Konsequenzen dieser Untätigkeit sind nun leider offensichtlich", kommentiert CSI in dem Brief an Amherd. Autokraten wie Aliyev, "die vor Völkermord nicht zurückschrecken, fühlen sich ermutigt, ungestraft weitere Gräueltaten zu begehen."
COP29 in Baku - ein fatales Signal
Im November 2024 ist Aserbaidschan Gastgeber der jährlichen UNO-Klimakonferenz COP29 - ein Land, das zu den grössten Exporteuren fossiler Brennstoffe weltweit zählt. Dieses Mandat ist eine Art Belohnung für die Freilassung einiger armenischer Geiseln im vergangenen Dezember, drei Monate nach der ethnischen Säuberung. Es wird erwartet, dass eine hochrangige Schweizer Delegation an der COP29 teilnehmen wird. Dies wäre jedoch ein fatales Signal, warnt CSI.
Die Schweiz muss ihren Ruf wahren
Um ihren Ruf als aktive und unabhängige Verteidigerin der Menschenrechte wiederherzustellen, schlägt CSI dem Bundesrat folgende Massnahmen vor:
- Schweizer Unternehmen soll die Teilnahme am Wiederaufbau des ethnisch und religiös gesäuberten Bergkarabach untersagt werden.
- Die Schweiz sollte keine hochrangige Delegation zur von Aserbaidschan organisierten UNO-Klimakonferenz COP29 nach Baku entsenden.
- Ein institutionalisierter Dialog mit Vertretern der gewaltsam vertriebenen Bevölkerung von Bergkarabach sollte aufgenommen werden.
Bitte keine Wirschaftsabkommen mit Aserbaidschan!
CSI fordert den Bundesrat dringend auf, keine weiteren Abkommen mit Aserbaidschan abzuschliessen, bis die Regierung Aliyev das Rückkehrrecht der Karabach-Armenier anerkennt, alle armenischen Geiseln freilässt und das kulturelle Erbe von Bergkarabach unter internationalen Schutz stellt.
"Dies würde nicht nur den armenisch-christlichen Opfern der ethnischen und religiösen Säuberung zugutekommen, sondern auch das internationale Ansehen der Schweiz stärken", betont CSI. Die in Binz bei Maur (ZH) ansässige Menschenrechtsorganisation hofft, dass der Bundesrat sicherstellt, dass die Schweiz "im Einklang mit ihrer historischen Souveränität, Neutralität, Humanität und Solidarität im Sinne der Opfer von Gräueltaten handelt".
Kontakte:
Joel Veldkamp, Int. Kommunikation CSI, +41 44 982 33 10, joel.veldkamp@csi-int.org
Rolf Höneisen, Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77, rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
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