DJ POLITIK-BLOG/Grüne wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Grüne Finanzexperten wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Umverteilung von Vermögen zu Wort gemeldet. "Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem", sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem Spiegel. Die reichsten ein Prozent hätten insgesamt mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Menschen. Gleichzeitig sei es kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen, so der Grünenpolitiker. "Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können." In einem achtseitigen Papier für den Zukunftskongress der Grünenbundestagsfraktion am Montag schlägt Audretsch zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, konkrete Maßnahmen vor. Neben der Reform der Schuldenbremse und einem "Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen" schlagen die Autoren Änderungen im Steuerrecht vor.
Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden
Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden. Das kündigte die Partei an. Co-Vorsitzender Tino Chrupalla werde diesen Vorschlag Anfang Dezember dem Bundesvorstand unterbreiten. Am 7. Dezember sollen die Landessprecher und Anfang 2025 der Konvent der Partei in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. "Ziel ist es, dem Bundesparteitag diesen Vorschlag im März 2025 geschlossen zur Abstimmung vorzulegen", erklärte die AfD.
Wüst fordert in Migrationsdebatte "Allianz der Mitte"
In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Im Fernsehsender Phoenix warb Wüst nach dessen Angaben für eine "Allianz der Mitte". Die Menschen müssten sehen, "dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln". Nach den kürzlich für gescheitert erklärten Gesprächen zwischen Bundesregierung und Union zu einem möglichen Sicherheitspaket betonte Wüst die Gesprächsbereitschaft der CDU/CSU: "Friedrich Merz hat die Tür nicht zugeschlagen." Das Problem sei, dass die Regierung ihre Zusagen nicht gehalten habe, "weil man in der Ampel dann wieder nicht einig sein konnte". Wenn die Bundesregierung "in der Lage ist", eine gemeinsame Antwort zu geben, stehe die Union für erneute Gespräche bereit.
Wirtschaftsrat der CDU unterstützt FDP bei Rentenpaket II
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Einwände der FDP-Bundestagsfraktion zum Start der parlamentarischen Beratungen über das Rentenpaket II. Insbesondere warne er vor einer langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Hiermit würden der jungen Generation einseitig die Lasten des demografischen Wandels aufgebürdet und die Sozialausgaben weiter in die Höhe getrieben. Der Gesetzentwurf für eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent sei "schlichtweg verantwortungslos", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Er bedeutet: Die Renten steigen künftig mit den Löhnen ungebremst weiter, während die Arbeitnehmer und Betriebe dafür mit immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen",
Ex-Grünenchef Bütikofer ruft eigene Partei zu Diskussionen auf
Grünen-Urgestein Reinhard Bütikofer mahnt seine Partei, nach der Verkündung des Rückzugs des Parteivorstandes um den richtigen Weg zu streiten. "Einfach das Personal des Bundesvorstands auszuwechseln und ansonsten ändert sich nichts, das wird nicht funktionieren. Es braucht jetzt mehr Diskussion in der Breite der Partei, wie wir uns positionieren wollen", sagt der frühere EU-Politiker Bütikofer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Ich halte es mit Franz Müntefering, der kürzlich sagte, es sei Aufgabe einer Partei, um den richtigen Weg zu streiten." Dem stimme er zu. Das könne man nicht an "ein, zwei oder anderthalb Führungsfiguren delegieren", so Bütikofer.
Arbeitgeber: Rentenpaket soll ins Museum für vermurkste Reformen
Die Arbeitgeber haben gefordert, das derzeit im Bundestag diskutierte Rentenpaket Ii fallenzulassen. "Das Rentenpaket II gehört nicht in den Bundestag, sondern ins Museum für vermurkste Reformen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. Deutschland stehe mit dem Rentenbeginn der Babyboomer vor einer gewaltigen demografischen Herausforderung. "Das Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, ist in dieser Situation schlicht kurzsichtig und unseriös", urteilte der Arbeitgeberpräsident. Leid- und Lastentragende seien die Jüngeren, denen immer weniger Netto vom Brutto bleibe, und die Arbeitgeber, weil die ohnehin schon hohen Arbeitskosten in Deutschland damit noch weiter stiegen. "So macht man Arbeit immer unattraktiver", warnte Dulger. "Die Ampel sollte sich auf nachhaltige Reformen bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge konzentrieren."
Saarländischer CDU-Chef will Grünen "eine Chance" für Neustart geben
Nach einer inhaltlichen Neuausrichtung der Grünen sollte die Union laut dem saarländischen CDU-Chef Stephan Toscani eine Kooperation nicht grundsätzlich ausschließen. "Am Ende kommt es vor allem auf Inhalte an, weniger auf Personen", sagte Toscani der Rheinischen Post. Deshalb bleibe abzuwarten, "ob der Neustart der Grünen auch in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik gelingt", ergänzte Toscani. "Die Chance darauf sollten wir ihnen geben."
Jusos fordern von SPD-Spitze mehr Fokus auf junge Menschen
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. "Teurer Wohnraum, soziale Ängste und massive Ungleichheit in der Bildung und weiten Bereichen unserer Gesellschaft - dadurch herrscht insbesondere bei jungen Menschen ein massiver Pessimismus, den die SPD und auch andere demokratischen Parteien nicht ausreichend auffangen", sagte Türmer der Rheinischen Post. "Dadurch entsteht bei jungen Menschen das Gefühl, dass sämtliche politische Verantwortungsträger sich nicht um sie und ihre Probleme kümmern." Dann dürfe man sich auch nicht wundern, dass junge Menschen begännen, an Institutionen des Staates und der Demokratie zu zweifeln.
Umweltministerin Lemke übt grüne Selbstkritik
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen harte Selbstkritik. "Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Nahostkonflikt, die globale Inflation zu wenig berücksichtigt." Beim Heizungsgesetz habe die Partei "zu schnell zu viel" gewollt, sagte Lemke. Es sei der Eindruck geblieben, "dass wir zu wenig auf die Menschen geschaut haben und zu sehr auf abstrakte Klimaschutzziele". Die Partei müsse eine neue Balance finden zwischen dem, was notwendig ist und dem, was für viele Menschen kurzfristig möglich ist: "Wir müssen auf eine veränderte politische Zeit reagieren. Anders geht es nicht."
Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben, und Bedingungen genannt. "Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als unverhandelbar nannte sie die Punkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Corona-Aufarbeitung. Die Länder müssten die Bundesregierung auffordern, in der Ukraine "auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen", und "auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen". Dies gehöre "in die Präambel des Koalitionsvertrags".
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September 27, 2024 11:59 ET (15:59 GMT)
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