Zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sollen diese unter anderem verstärkt in der Bundesverwaltung oder Unternehmen mit Beteiligung des Bundes eingestellt werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für das besagte Gesetz.
"Bei allen Überlegungen zu einem 'Partizipationsgesetz' ist es selbstverständlich, dass das Bundesinnenministerium bei Regelungen zur Personalgewinnung und zur Personalentwicklung auf allen Ebenen den Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes beachten wird", sagte der Sprecher. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach das geplante Gesetz feste Quoten beinhalten solle.
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