DJ Habeck: Konjunkturkrise wegen Ukraine-Krieg zu drei Vierteln überstanden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöste konjunkturelle Krise in Deutschland zu weiten Teilen bewältigt. Diese konjunkturelle Krise sei "jetzt drei Viertel, würde ich sagen, bestanden", sagte Habeck beim BGA-Unternehmertag in Berlin. Habeck versprach sich von der inzwischen niedrigeren Inflation und weiter sinkenden Zinsen Impulse für Bauwirtschaft und privaten Konsum. Er betonte, "dass die Preise noch nicht ganz da sind, wo wir sie haben wollen. Aber sie nähern sich wieder dem Niveau an." Die Inflation sei mit 1,6 Prozent überraschend stark gefallen. "Wir können hoffen, dass die nächste Zinssenkung jetzt noch einmal kommt", sagte er.
"Das dauert mir auch alles noch zu lange, aber dieser Bereich der Krise nähert sich seinem Ende und natürlich wird ein abgesenkter Zins auch wieder die Bauwirtschaft anschieben können", betonte der Wirtschaftsminister. Die Investitionen, die wegen hoher Kreditkosten aufgeschoben worden seien, würden dann hoffentlich bald wieder erfolgen. "Auch die Binnennachfrage könnte jedenfalls wieder anziehen, denn seit dem Jahreswechsel gibt es wieder Einkommenszuwächse", sagte er. Allerdings gelte es, die Standortbedingungen auf der Angebotsseite, die seit Jahrzehnten vernachlässigt worden seien, zu verbessern.
Habeck machte sich dafür stark, zum Abbau von Bürokratie mehr Eigenverantwortung in Behörden und Unternehmen zu geben und dabei auch Fehler in Kauf zu nehmen. "Der Gegendeal für weniger Bürokratie ist mehr unternehmerische Eigenverantwortung in den Behörden und im Staat", sagte er beim BGA-Unternehmertag. Das müsse dann aber auch toleriert werden, betonte der Grünen-Politiker. Habeck verwies dabei auf von ihm in der Energiekrise auf den Weg gebrachte schnelle Gesetzesverfahren wie etwa das LNG-Gesetz.
Mit Blick auf die überbordende Bürokratie räumte Habeck ein, "das wir bei guter Intention völlig falsch abgebogen sind". Bei der Lieferkettenrichtlinie könne es zu geringeren Berichtspflichten kommen, aber am Ende müsse man eine "Wende" bei der Bürokratiebelastung schaffen, indem Eigenverantwortung auch in die Unternehmen zurückgegeben werde, die dann gegebenenfalls mit Strafen rechnen müssten. "Die ganze Denklogik, zu berichten darüber, dass man sich daran hält, ist am Ende nicht mehr administrierbar", sagte er. "Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist", sagte er. "Das ist ja Quatsch."
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