FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Arbeitsmarkt-Beschlüssen:
"Natürlich können Steuerzahler erwarten, dass nur diejenigen staatliche Unterstützung erhalten, die diese auch wirklich brauchen. Sozialbetrug gehört bestraft. Doch was auch zur Wahrheit gehört: Die Anzahl dieser Fälle ist überschaubar. Die neuen Beschlüsse werden in Einzelfällen also für mehr Gerechtigkeit und teilweise auch Einsparungen sorgen. Der große Wurf, gar im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel, ist es nicht. Es hilft, dass mit den Kabinettsbeschlüssen unnötige Hürden abgebaut werden. Es war längst überflüssig, Geflüchteten bereits nach vier Wochen eine allgemeine Arbeitserlaubnis einzuräumen. Auch hier gilt, die meisten Geflüchteten wollen arbeiten, Arbeitgeber wollen sie einstellen. Oftmals scheitert es an den Stoppschildern der Bürokratie. Mehr solcher pragmatischen Lösungen, bitte."/yyzz/DP/he
