DJ POLITIK-BLOG/Union wirft Scholz "unprofessionelle Schaufensterpolitik" vor
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Union wirft Scholz "unprofessionelle Schaufensterpolitik" vor
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der EU-Autozölle auf chinesische Elektrofahrzeuge eine "unprofessionelle Schaufensterpolitik" vorgeworfen. "Die Entscheidung des Bundeskanzlers offenbart das ganze Ampel-Durcheinander und schwächt die Position in Brüssel", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner der Rheinischen Post. "Die Last-Minute Entscheidung des Kanzlers ist in der Sache zwar richtig, weil ein Handelskonflikt mit China nicht im deutschen Interesse liegt. Sie kommt aber zu kurzfristig, um genügend Unterstützung auf europäischer Ebene zu erhalten. So bleibt das Kanzler-Nein unprofessionelle Schaufensterpolitik", sagte Klöckner.
VDA: Schaden von EU-Ausgleichszölle höher als ihr Nutzen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten zu Ausgleichszöllen auf aus China importierte Elektroautos kritisiert und zu weiteren Verhandlungen aufgerufen. "Das Votum der EU-Mitgliedstaaten, das Vorhaben der EU-Kommission nicht mit ausreichender Mehrheit abzulehnen und somit ab Ende Oktober hohe zusätzliche Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf E-Pkw aus China zu erheben, ist ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", monierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Der potenzielle Schaden, der von Ausgleichszöllen ausgehen könnte, sei höher als der mögliche Nutzen des Instruments. "Eine zunehmende Marktabschottung ist für die europäische - und insbesondere die deutsche - Automobilindustrie keine Option", warnte sie. Es gebe Verhandlungsbedarf mit China, das habe die Untersuchung der EU-Kommission zu den Subventionen von Elektroautos zweifellos gezeigt. Diese Verhandlungen müssten nun weiterhin eine Eskalation verhindern und idealerweise die Zölle noch abwenden, damit kein Handelskonflikt riskiert werde.
Post (SPD): Scholz' Nein zu Autozöllen richtiges Signal
Die SPD-Fraktion hat sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, in der EU gegen Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. "In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bergen Zölle gegen China ein hohes Risiko, besonders für die Industrie bei uns im Land", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Dass die Bundesregierung auf Betreiben von Kanzler Scholz heute mit Nein gestimmt hat, ist daher das richtige Signal im Interesse unseres Industriestandorts, auch wenn eine Mehrheit gegen das Vorhaben der EU-Kommission nicht zustande gekommen ist." Jetzt gelte es, die verbleibende Zeit bis zur Einführung der Zölle mit aller Kraft dafür zu nutzen, um doch noch eine Einigung mit China zu erreichen. Hier sei die EU-Kommission weiter gefordert. "Zugleich müssen wir in Deutschland jetzt zügig weitere Maßnahmen zur Stärkung unserer Industrie auf den Weg bringen", betonte Post.
Beck: Deutschland soll Rüstungsgüter an Israel exportieren
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels. "Israel braucht jetzt alles, um sich selber zu verteidigen können gegen die iranische Bedrohung", sagte Beck dem Nachrichtensender Phoenix. "Es liegen seit Monaten Anträge Israels zum Export von Rüstungsgütern, Munition, Ersatzteile auf dem Tisch des Bundessicherheitsrates". Diese würden bisher blockiert, da man sich vor Verwaltungsgerichten in Berlin fürchte. Für Beck sei aber klar: "Eine solche Rüstungsexportpolitik wäre auch gewaltpräventiv." Wenn klar sei, dass Israel nicht angreifbar sei, halte das womöglich davon ab, weiter zu eskalieren. Deutschland solle zudem "die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran einstellen, solange der Iran hier seinen Kurs nicht ändert."
NRW-Finanzminister: Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ein Jahr vor der Bundestagswahl so kraftvoll zu sein, dass keine Kraft mehr für die wirkungsvolle Bekämpfung des Milliardenbetrugs an unserer Gemeinschaft übrig ist", sagte Optendrenk der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Während die deutsche Wirtschaft schwächele, boome das Geschäft der Finanzkriminellen. Ausgerechnet in einer Blütezeit der Finanzkriminalität komme das geplante Bundesamt nicht in die Gänge. "Der Rechtsstaat darf vor der Tücke der Täter nicht kapitulieren", warnte er. Der Bundestag hat immer noch nicht über das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz abgestimmt. Dieses Gesetz wäre die Grundlage für den Aufbau des geplanten Bundesamtes.
Union will Einbau neuer Heizungen mit Rabatt auf Erbschaftssteuer belohnen
Die Union will nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einem Wahlsieg das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen und durch neue Förderregeln ersetzen. "Dieses Heizungsverbotsgesetz ist schlichtweg gescheitert, und es wird eines der ersten Projekte sein, das von uns rückabgewickelt wird", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union der Augsburger Allgemeinen. "Statt Zwang werden wir neue Anreize für den Klimaschutz im Gebäudebereich schaffen", sagte Dobrindt. "Wir wollen eine Abzugsfähigkeit der Kosten für die Wärmesanierung von Häusern bei der Erbschaftssteuer", erklärte er. "Ich bin mir sicher, dass wir damit einen wesentlich größeren Erfolg bei der klimafreundlichen Umrüstung im Gebäudebestand haben als mit dem gescheiterten Zwangsgesetz der Ampel."
ADAC: Fast zwei Drittel erwägen Kauf eines chinesischen Autos
Immer mehr Deutsche können sich den Kauf einer chinesischen Automarke vorstellen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Automobilclubs ADAC unter Autofahrern hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. 59 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass für sie der Kauf eines chinesischen Autos prinzipiell in Frage komme. Vor allem unter jüngeren Autofahrern gibt es laut der Umfrage wenig Skepsis gegenüber chinesischen Marken. 74 Prozent der 30- bis 39-Jährigen und 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen könnten sich den Kauf eines Autos eines chinesischen Herstellers vorstellen. Bei den Über-70-Jährigen sind es dagegen nur 31 Prozent. Bei vollelektrischen Pkws könnten sich der Umfrage zufolge sogar 80 Prozent der Befragten den Kauf eines chinesischen Autos vorstellen. Hauptgrund für den Kauf einer chinesischen Automarke ist vor allem der günstige Preis.
Kellner hält an grüner Kanzlerschaft als Ziel fest
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft der Grünen nach der Bundestagswahl 2025 fest. "Man wird im Laufe der Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf", sagte Kellner der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob er dafür sei, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Kanzler- oder Spitzenkandidat der Partei im Bundestagswahlkampf werde, sagte der Grünen-Politiker: "Ich bin dafür, dass wir uns schnell sortiert bekommen und loslegen. In einem Wahlkampf muss man nach den Sternen greifen. Deswegen machen wir klar, dass wir in diesem Land weiter regieren wollen und die stärkste progressive Kraft werden wollen."
EVP-Chef Weber verteidigt Strafzölle auf E-Autos aus China
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat die geplante Einführung von EU-Strafzöllen auf Elektroautos aus China als langfristige Maßnahme verteidigt. "China geht mit Massivität auf die europäischen Märkte. Und ich verstehe jeden, der sagt, wir verkaufen doch heute gut, warum soll man denn was ändern?", sagte Weber im ZDF-Morgenmagazin. "Aber mich treibt um, wie das in zehn Jahren ausschaut. Und da möchte ich nicht, dass China wie bei der Solarindustrie die gesamte Elektroautoproduktion übernimmt. Deswegen müssen wir uns heute schützen." Weber zeigte sich optimistisch, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten Jahren wettbewerbsfähige Produkte anbieten könne. "Aber gerade in den nächsten Jahren des Übergangs, wo eben noch viel Innovation notwendig ist, die sich auch rechnen muss, dürfen wir nicht naiv sein", sagte er. Keiner wolle einen Handelskrieg. "Aber im Moment geht es darum, China an den Verhandlungstisch überhaupt zu zwingen."
Dobrindt fordert FDP zum Verlassen der Koalition auf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Christian Lindner nach dessen wiederholten Äußerungen über ein vorzeitiges Koalitionsaus aufgefordert, die Ampel in Berlin aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", betonte der CSU-Politiker. Die Union sei vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. "Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet", erklärte Dobrindt. "Die Ampel war noch nie so instabil wie heute." Es werde sich zeigen, "wie ernst es FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Ankündigungen vom Herbst der Entscheidungen und dem Mut meint".
SPD-Politiker zeigen sich offen für Große Koalition
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Eine Große Koalition unter sozialdemokratischer Führung könnte ich mir gut vorstellen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die Gemeinsamkeiten in der Ampel sind langsam aufgebraucht." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hält den Dauerkonflikt um die Reform der Schuldenbremse mit CDU und CSU für besser lösbar als mit der FDP. "Auch in der Union ist die Position verbreitet, dass ein Staat gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben und investieren muss", sagte Hubertz. Der Gedanke, eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz einzugehen, bereitet zwar vielen Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Andererseits "können wir nicht so oft wählen, bis alle nur noch mit Leuten zusammenarbeiten müssen, die ihnen sympathisch sind", sagte Hubertz.
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October 04, 2024 09:36 ET (13:36 GMT)
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