DJ POLITIK-BLOG/FDP will mit Neun-Punkte-Papier härteren Kurs in der Migrationspolitik
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP will mit Neun-Punkte-Papier härteren Kurs in der Migrationspolitik
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner, berichtet die Bild am Sonntag. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild am Sonntag. "Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben." Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
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October 06, 2024 03:00 ET (07:00 GMT)
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