DJ POLITIK-BLOG/Städtebund befürchtet Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Städtebund befürchtet Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. "Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Bild am Sonntag. "Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist." Bund und Länder seien jetzt dringend gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten.
FDP will mit Neun-Punkte-Papier härteren Kurs in der Migrationspolitik
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner, berichtet die Bild am Sonntag. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild am Sonntag. "Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben." Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.
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October 06, 2024 03:08 ET (07:08 GMT)
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