BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom Koalitionspartner FDP Klarheit bei ihrer Haltung zum Rentenpaket der Ampel-Koalition. Ihn wundere das Ausscheren der Liberalen, sagte Mützenich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" über die Forderungen aus der FDP-Fraktion, das auch von Finanzminister Christian Linder mit vorgelegte Rentenpaket deutlich nachzubessern. Mützenich wertete dies als Machtkampf zwischen FDP-Chef Lindner und "einigen wenigen" in der FDP-Fraktion.
Der Bundestag hatte sich Ende September in erster Lesung mit dem seit langem vorbereiteten Rentenpaket befasst. Im Kern soll das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, pocht auf Änderungen, so fordert er eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.
Mützenich sagte, an der ein oder anderen Stelle könne man in die Pläne noch etwas einfügen. "Aber das Grundkonzept bleibt. Und das verlange ich letztlich auch." Vogel gehe ein "hohes Risiko", befand der SPD-Fraktionschef. Am Ende entscheide aber nicht Vogel, sondern der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Mützenich mahnte zugleich Tempo bei der Rentenreform an. Sie müsse noch parallel zu den Haushaltsverhandlungen kommen./shy/DP/ngu
