Der Generalsekretär der Bildungsallianz des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft hat eine Bildungssozialkasse nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse gefordert. Grund dafür ist das sogenannte Herrenbergurteil, in dem das Bundessozialgericht entschieden hatte, dass eine Musiklehrerin wegen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation einer Musikschule der Sozialversicherungspflicht unterliege und damit eine abhängige, arbeitsrechtliche Beschäftigung vorläge.
Das Urteil hat weitreichende Folgen und weckt Begehrlichkeiten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), möglichst viele der hunderttausenden freischaffenden Dozenten im Bildungsbereich in die Versicherungspflicht bzw. abhängige Tätigkeit zu bekommen und dann auch noch rückwirkend Beiträge einzustreichen. Die Verunsicherung bei den Bildungsträgern ist verständlicherweise groß. Die Gefahr massiver Einschnitte im Weiterbildungssektor, die sowohl die Bildungsträger als auch die freiberuflichen Lehrkräfte treffen, ist akut.
"Es ist absehbar", so der Generalsekretär der Bildungsallianz des BVMW, Prof. Dr. Martin Wortmann, "dass wir so das nächste Bürokratiemonster etablieren, tausende von Feststellungsverfahren erleben und entsprechend viele Insolvenzen den nächsten Bildungsuntergang einläuten werden".
Deshalb fordert Wortmann die Einführung einer Bildungssozialkasse nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse. Die Einführung der Künstlersozialkasse fördert die kulturelle Vielfalt und Kreativität in Deutschland. Sie ermöglicht freischaffenden Künstlern und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, indem sie nur den Arbeitnehmeranteil der Beiträge zahlen müssen. Aktuell sind etwa 190.000 selbstständige Künstler und Publizisten über die Künstlersozialkasse (KSK) versichert.
Die Bildungsallianz sieht in diesem Konzept einen Ausgangspunkt, um auch im Bildungsbereich allen Beteiligten gerecht zu werden. "Wir appellieren eindringlich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Verantwortung zu übernehmen und mit gesetzlichen Klarstellungen den Weg für eine rechtssichere und praxisgerechte Regelung zu bereiten", so Wortmann. "Treffen Sie eine bildungspolitische Entscheidung für Bildungsvielfalt und Kreativität in Deutschland."
Über die Bildungsallianz
Die Bildungsallianz des Mittelstands ist eine Initiative des Bundesverbands Der Mittelstand. BVMW e. V. und setzt sich für eine echte Qualitätswende in der deutschen Bildungspolitik ein. Als Zusammenschluss von 30 Verbänden und Initiativen aus Bildung und Wirtschaft ist die Bildungsallianz das größte Bildungsnetzwerk Deutschlands.
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